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Erklärungen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen in der Bezirksvertretung MengedeArgumente gegen die Reduzierung von Stadtbezirken und ihren Bezirksvertretungen sowie von Bezirksverwaltungsstellen in Dortmund Pressemitteilung zur Einreichung der Klage von Bruno Wisbar,SPD, gegen die Wahlwiederholung auch für die Bezirksvertretungen Argumente gegen die Reduzierung von Stadtbezirken und ihren Bezirksvertretungen sowie von Bezirksverwaltungsstellen in DortmundBitte lesen Sie Hier unsere Stellungnahme zur Schliessung von Bezirksverwaltungsstellen. Mit freundlichen Grüßen 28.06.2010 Isabella Knappmann (Fraktiossprecherin BV Mengede) zurück zur Übersicht Statement der Fraktionsvorsitzenden Isabella Knappmann, Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mengede, zur Einreichung der Klage des Mengeder Bezirksbürgermeisters Bruno Wisbar,SPD, beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Beschluss des Dortmunder Rates, eine Wahlwiederholung auch für die Bezirksvertretungen zu erwirkenDies war im Dezember 2009 ohne Rücksprache mit den Mitgliedern der Bezirks-vertretungen in einem Beschlussvorgang des Rates pauschal erfolgt, alle Bezirksvertretungen gleichermaßen betreffend und ohne Möglichkeit einer Differenzierung im Sinne eines Votums jedes einzelnen lokalen Gremiums. Bündnis 90/Die Grünen in Mengede standen und stehen für eine Wahlwiederholung unter der Prämisse, den WählerInnen eine faire Möglichkeit zur politischen Willensbildung zu geben vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage der Stadt Dortmund und damit dem erfolgten Vertrauensverlust in die Politik zumindest ein Stück weit entgegen zu wirken. Mit der Einreichung von Klagen gegen die Wahlwiederholung durch Mitglieder des Rats und in den übrigen elf Bezirksvertretungen hat sich für den Stadtbezirk Mengede jedoch eine "Insellage" ergeben, die in ihren Facetten bislang nicht gänzlich fassbar ist. Allein die Bezirksvertretung Mengede würde mit Ablaufen der Klagefrist Mitte Januar aufgelöst. Die gewählten Vertreterinnen verlören ihr Mandat. Eine politische Entscheidungsfindung vor Ort wäre nicht mehr möglich. Ein Entscheidungsvakuum auf unbestimmte Zeit würde entstehen. Nach Aussagen verschiedener Verwaltungs-rechtler sei mit einer juristischen Entscheidung über die Zulassung der Klage und die Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung selbst sowie der dann möglichen Neuwahl erst in mehreren Monaten zu rechnen. Eine Interimsregelung für dringende Entscheidungen läge in den Händen der Bezirksverwaltung sowie auf Seiten der Ratsvertreter aus dem Stadtbezirk. Eine politische Handlungsfähigkeit im Sinne des Wohls der Bevölkerung sowie der spezifischen Belange und Bedürfnisse im Stadtbezirk Mengede wäre nicht mehr gegeben. Die politische Arbeit im Rat der Stadt und in den übrigen 11 Bezirksvertretungen hingegen kann so lange weiter gehen, bis über eine Wahlwiederholung juristisch entschieden ist. Angesichts der Präzedenz des Vorgangs wird über eine mehrjährige juristische Klärungsphase spekuliert. Bündnis 90/Die Grünen möchten für Mengede diese "Insellage" nicht riskieren. Der Erhalt der politischen Handlungsfähigkeit steht im Zentrum der Überlegungen. Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Dortmund erscheint es unverzichtbar, sich für die Belange im Stadtbezirk einzusetzen und im Verteilungs-kampf um notwendige Mittel das Fähnchen hoch zu halten. Es kann nicht sein, dass Mengede im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen leer ausgeht! Bereits geplante Projekte würden auf Eis gelegt, weil notwendige Beschlüsse nicht gefasst werden können. Im Zuge der Haushaltskürzungen soll die Bezirksvertretung ihr Mitspracherecht einsetzen können, um Prioritäten durch zu setzen. Wir wollen nicht, dass Mengede an die Wand gefahren wird. Die politische Begleitung zahlreicher Großprojekte im Stadtbezirk bleibt nach wie vor unerlässlich. Die kontinuier-liche Beobachtung sozialer Entwicklungen soll durch kurzfristige politische Intervention Erosionsprozesse vermeiden helfen. Dramatische Entwicklungen im Mietwohnungsbereich lassen eine Verschleppung geplanter politischer Beschlüsse nicht zu. Im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen mit der SPD, hatte man sich auf Zielvorgaben verständigt, die es unter der dramatischen Haushaltslage umzusetzen gilt. Ein Entscheidungsvakuum können wir uns im wahrsten Sinne nicht "leisten". Bündnis 90/Die Grünen begrüßen deshalb den Schritt des SPD-Genossen, die Klage einzureichen. Es ist ein Schritt für Mengede. 14.01.2010 Isabella Knappmann Fraktionssprecherin Bündnis90/Die Grünen In der Bezirksvertretung Mengede zurück zur Übersicht |