Anträge für die Bezirksvertretung Mengede

Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Dortmund hinsichtlich Sicherung der Nahversorgung im Stadtbezirk und insbesondere im Stadtteil Bodelschwingh

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

wie Anfang Januar 2012 erneut von der lokalen Presse aufgegriffen, hat sich die Nahversorgung der Bevölkerung in Bodelschwingh verschlechtert. Die Schließung weiterer Einzelhandelsgeschäfte zur täglichen Grundversorgung steht an.
Besonders betroffen sind hiervon ältere, behinderte und nicht mobile Bürgerinnen und Bürger.
Bereits in der Infobroschüre der Wirtschaftsförderung Dortmund "Wirtschaftsstandort, Trends & Analysen", 2010, wird im Masterplan Einzelhandel die Förderung und Sicherung der Nahversorgung in den Stadtteilen als besonderes Ziel formuliert.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Klärung folgender Fragestellungen:

1. Hat sich die Wirtschaftsförderung Dortmund der Thematik im Stadtbezirk Mengede und insbesondere im Ortsteil Bodelschwingh bereits angenommen?

2. Gibt es ggf. bereits Strategien zur Sicherung der Nahversorgung (z.B. Anwerbung von Unternehmen, Unternehmensnachfolgeförderung), die zur Bewältigung der Problematik beitragen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Anfrage zur 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.12

Stand der Datenerhebung für eine Stadtteilkonferenz in Westerfilde

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung am 14.09.2011 hat die Sprecherin der Mieterinitiative Westerfilde, Fr. Monika Hohmann, in der Bürgerfragestunde die weitergehende Verschlechterung der Wohn- und Lebenssituation in Westerfilde beschrieben und auf die Zunahme von Problemen im Zusammenleben der lokalen Bevölkerung hingewiesen. Frau Gudrun Feldmann hat dieses auch für den Siedlungskomplex BURIAD in Nette bestätigt. Die Bezirksvertretung Mengede hatte hierzu die Organisation einer Stadtteilkonferenz angeregt.
Zur Entwicklung möglicher Interventionsschritte sollten zunächst Daten erfasst werden, die den Veränderungsprozess statistisch belegen und den Handlungsbedarf offen legen. Zwischenzeitlich wird insbesondere die Wohnsituation in Westerfilde in Seminaren an der Universität Dortmund als auch auf der Ebene der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" im Landtag in Düsseldorf als Negativbeispiel diskutiert.
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist an einer Beschleunigung des Erhebungsvorgangs gelegen und sie bittet die Verwaltung deshalb, Auskunft über den Stand der Datenerfassung zu geben, die zur Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in Westerfilde und Nette beitragen sollen.
Beigefügt ist der von Bündnis 90/Die Grünen erstellte Fragenkatalog, der als Basis für die Entwicklung von Handlungsoptionen dienen soll (Anlage).

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Anfrage zur 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.12

Stand des Bauvorhabens Spielplatz Wenemarstaße im Stadtteil Westerfilde

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl von Kindern im östlichen Bereich des Ortsteils Westerfilde erweist sich die Spielplatzsituation als unbefriedigend. Diese Situation wurde verschärft durch den aus Sicherheitsgründen notwendigen Abbau der Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Wenemarstraße.
Wie aus den Unterlagen der Verwaltung zur Realisierung von BV-Beschlüssen hervorgeht, sollte die Baumaßnahme zur Neugestaltung des Spielplatzes noch in 2011 begonnen werden. Diese ist jedoch noch nicht erfolgt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Auskunft zum Stand des Bauvorhabens zur Neugestaltung des öffentlichen Spielplatzes an der Wenemarstraße.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Anfrage zur 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.02.12

Stand des Verfahrens zur Ersatzpflanzung von Pappeln im Stadtteil Westerfilde

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

mit Genehmigung des Umweltamtes der Stadt Dortmund wurden im Sommer 2010 in Westerfilde auf dem Gelände der Griffin Immobiliengesellschaft am Standort Rohdesdiek/ Speckestraße zahlreiche Bäume gefällt. Dieses hatte zu einer gravierenden Änderung des Ortsbildes in Westerfilde beigetragen.
Eine Rücksprache mit dem Umweltamt ergab, dass für die zahlreich geschlagenen Pappeln gemäß §8 der Baumschutzsatzung der Stadt Dortmund Ersatzpflanzungen in der nächsten Vegetationsperiode eingefordert worden waren. Diese Frist ist längst abgelaufen, Ersatzpflanzungen sind bis dato nicht erfolgt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet deshalb um Auskunft zum Stand des Verfahrens bezüglich der Ersatzpflanzungen von Pappeln am o.g. Standort in Westerfilde.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Anfrage zur 16. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.05.11

Verminderung der Lärmbelastung durch Rückbau einer Aufpflasterung und andere verkehrslenkende Maßnahmen an der Stofferstraße in Mengede

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Weiterleitung folgender Anfrage an die Verwaltung:
Ziel: Verminderung der verkehrsbedingten Lärmbelastung der Anwohner an der Stofferstraße in Mengede durch geeignete Maßnahmen.
Neben der Entfernung der Aufpflasterung im Zuge der Stofferstraße, Höhe Hausnummer 21, sollen alternative verkehrstechnische sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen in die Überlegungen einbezogen werden.

Welche Kosten wären voraussichtlichen mit dem Rückbau der Aufpflasterung verbunden?

Wer hätte die Kosten zu tragen?

In welchem Zeitraum wäre ein Rückbau zu realisieren?

Welche Alternativen zur Reduzierung des verkehrsbedingten Lärms wären denkbar?

Wie kann der nach Aussagen der Anwohner zunehmende LKW-Verkehr über andere Routen umgeleitet werden?

Ein Ortstermin der Bezirksvertretung mit Anwohnern und Vertretern des Tiefbauamtes wird zur Klärung der ortsspezifischen Bedingungen empfohlen.

Begründung:
Anwohner der Stofferstraße leiden unter massiver Lärmbelästigung durch zunehmenden LKWVerkehr. Insbesondere wurde eine hohe Lärmentwicklung beim Überfahren der Aufpflasterungen durch LKWs mit Anhängern beobachtet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk kann die hohe Belastung nach erfolgter Lärmmessung bestätigen. Die betroffenen Anwohner (Namen sind der Fraktion bekannt) hatten zunächst Kontakt mit dem Tiefbauamt aufgenommen. Dabei wurde den Betroffenen bestätigt, dass der Rückbau der Verkehrsberuhigung kein Problem wäre. Das Tiefbauamt müsse nur einen Auftrag hierzu erhalten. Darüber hinaus müssten jedoch anderweitige Maßnahmen zur Verminderung des LKW-Aufkommens eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Gemeinsame Anfrage der BV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.03.2011

Gemeinschaftsschule Westerfilde

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

die Fraktionen in der BV Mengede von SPD/Bündnis90 Die Grünen stellen folgende Anfragen:

Wie sieht das Raumprogramm für die Gemeinschaftsschule am Schulstandort Westerfilde aus?

Welcher Finanzaufwand muss getätigt werden?

Wie ist die pädagogische (Lehrkörper, Sozialarbeiter, Betreuung Personal- Ganztag) Ausstattung?

Wie sieht das Beiprogramm (Nachmittagsstunden) aus?

Begründung: Die BV Mengede hat mit allen kommunalen Verantwortungsträgern in einer Sondersitzung den Weg für eine Gemeinschaftsschule angestoßen und beschlossen. Nach dem Beschluss musste die gesamte Vorlage in Ruhe aufgearbeitet werden. Dabei entstanden unter anderem die oben aufgeführten Fragekomplexe. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bitten die Verwaltung, zu den oben stehenden Fragen schriftlich Stellung zu beziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

Fraktionssprecher
SPD in der BV
gez. Werner Locker

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Anfrage zur 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.03.11

Veränderung der Verkehrssituation in Obernette (Kaffsackweg/Obernetter Str. )

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um kurzfristige Klärung des folgenden Sachverhalts:
Im Rahmen der Realisierung des Vorhabens zur Regenwasserversickerung in Obernette sind auch bauliche Veränderungen im Straßenbereich Kaffsackweg/Obernetter Straße vorgesehen. Hierzu wurde die Bezirksvertretung Mengede informiert, entsprechende Baupläne wurden vorgelegt.
Zwischenzeitlich wurde durch eine Bürgereingabe beim Tiefbauamt um die zusätzliche Erstellung eines Fußgängerwegs gebeten. Mit der Realisierung wurde bereits begonnen. Dieses Vorhaben war den vorgelegten Plänen nicht zu entnehmen.
Zwischenzeitlich wurde im Rahmen einer 2. Bürgereingabe zu Händen des Stadtrats Martin Lüwer – Dezernat 6 – gebeten, die „städtische Straßenparzelle Nr. 33 dem Verkehrsraum als Sicherungszone zuzuschlagen und die weitere privatrechtliche Nutzung aufzuheben“. Desweiteren wird von den Bürgern darum gebeten, rechtlich und planerisch sicher zu stellen, dass dieses Vorhaben in 2012 umgesetzt werden solle, falls in 2011aus finanziellen Gründen eine Realisierung nur teilweise möglich wäre.

Um Klärung folgender Fragen wird gebeten:

Hätte die Bezirksvertretung als Gremium eingeschaltet werden müssen, da es sich um einen Eingriff in den lokalen Straßenverkehr handelt?

Ist die Bezirksvertretung bezüglich der 2. Bürgeranfrage zu beteiligen, da auch hier, finanzielle Auswirkungen für den kommunalen Haushalt sowie Verkehrsfluss verändernde Wirkungen eintreten werden?

Welche rechtlichen Grundlagen sind ggf. für die Beschreitung des „kurzen Dienstwegs“ in den oben genannten Beispielen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Anfrage zur 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.03.11

Fahrradständer an der U47-Haltestelle Obernette

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Auskunft zum Stand der Realisierung des Antrags zur BV-Sitzung am 27.01.2010:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten die Errichtung einer ausreichenden Zahl von Fahrradständern an der Haltestelle der Stadtbahnlinie U47 in Obernette analog zur überdachten Anlage an der Insterburgerstraße beantragt. Nach eingehender Beobachtung durch Anwohner ist weiterhin von einem Bedarf von mindestens 10 Fahrradständern auszugehen. Weiterhin werden Fahrräder in unerlaubter Weise an Privatzäunen befestigt.

Konnte seit Antragstellung ein geeignetes Grundstück gefunden werden?

Wenn ja, ab wann kann mit einer Realisierung des Vorhabens gerechnet werden?

Ist ggf. ein kleiner Teil der Wiese neben dem Schalthaus für das Vorhaben geeignet?

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Anfrage zur 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.01.11

Stand der Kanalsanierung in Bodelschwingh in der Straße „Im Odemsloh“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

aufgrund mehrerer Tagesbrüche seit Herbst 2009 musste eine umfangreiche Sanierung des Kanalsystems in der Straße „Im Odemsloh“ in Bodelschwingh in Angriff genommen werden.
Die Bezirksvertretung Mengede hat hierzu zwei Mal einen Dringlichkeitsbeschluss zur Finanzierung des Vorhabens gefasst, damit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer und eine langfristige Beeinträchtigung der Anlieger sowie des Straßenverkehrs vermieden werden könne.
Bis dato ist ein Ende der notwendigen Bauarbeiten nicht abzusehen. Im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten war eine Sperrung für den Durchgangsverkehr erfolgt. Fahrzeuge werden derzeit über die Straße „Am Feldbrand“ und über „Rohdesdiek“ umgeleitet. Mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten an der Bodelschwingher Straße hat sich die Verkehrssituation sowohl auf den Nebenstraßen als auch für den gesamten Durchgangsverkehr in Bodelschwingh verschärft.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung deshalb, Auskunft über den Stand der Sanierungsarbeiten zu geben und einen Zeitplan bis zur Fertigstellung der Arbeiten vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Gemeinsamer Antrag der BV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.01.2011

Gründung eines Jugendforums im Stadtbezirk Mengede

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen den Antrag, ein Jugendforum für den Stadtbezirk Mengede zu gründen.
Eine Anbindung an das Fachreferat für Kinder- und Jugendförderung in Mengede soll den Jugendlichen ermöglichen, ihre im Jugendforum erarbeiteten Anliegen im Rahmen einer Jugendsprechstunde vorzutragen und sich so an der Gestaltung ihrer Lebensumwelt zu beteiligen. Die Bezirksvertretung unterstützt die Organisation und Durchführung des Jugendforums sowie die Realisierung kleiner Projekte mit einem angemessenen Budget, das in der Verantwortung des Fachreferats verwaltet werden soll.

Begründung:

Politische Beteiligung ist ein wichtiger Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe. Sie steigert die Identifikation mit der Demokratie und führt dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensumfeld auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen. Junge Menschen sollten daher möglichst frühzeitig an demokratische Prozesse herangeführt werden und lernen, wie sie ihre Belange vertreten und Entscheidungen politischer Gremien hierzu beeinflussen können. Unabhängig vom Wahlrecht ab 16 bzw. 18 Jahren soll mit der Einrichtung eines Jugendforums den im Stadtbezirk Mengede lebenden Jugendlichen zwischen 13 und 20 Jahren die Möglichkeit geboten werden, politisch aktiv zu werden, ohne einer Partei angehören zu müssen.
Das Jugendforum soll ihnen Raum für die Diskussion verschiedenster Themen bieten, die ihre Lebenswelt betreffen. Die im Jugendforum entwickelten Ideen sollen im Dialog mit der lokalen Politik realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

Fraktionssprecher
SPD in der BV
gez. Werner Locker

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Anfrage zur 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.10

Anfrage der BV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Prüfung durch die Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,
die Fraktion B90/Die Grünen im Stadtbezirk Mengede bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch die Verwaltung:

1. Welche gewerbliche Nutzung (durch die Fa. TASKIN Logistik) ist auf dem Grundstück Haberlandstraße 38 in Dortmund Nette erlaubt, bzw. genehmigt?

2. Welche Nutzung findet dort tatsächlich statt?

3. Parkende und rangierende LKW des Unternehmens werden seit geraumer Zeit für Anwohner und Teilnehmer des fließenden Straßenverkehrs, insbesondere auch für Radfahrer zum Problem. In vergleichbarer Weise betroffen ist der Unternehmensstandort an der Westerfilder Str. 47. Wie kann in beiden Fällen Abhilfe geschaffen werden?

4. Gibt es alternative Standorte für die Fa. Taskin Logistik?
Da von Anwohnern bereits verschiedene Anfragen und Beschwerden an Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung gestellt wurden und eine für beide Seiten verträgliche Lösung bislang nicht in Aussicht steht, stellen sich der Fraktion von Bündnis90/Grüne in der BV Mengede zusätzlich folgende Fragen:

5. Welche Ursachen/Gründe erschweren eine zeitnahe Lösung?

6. Wann kommt es endlich zu einer allgemein verträglichen Lösung der Probleme?
Erläuterung zu den Fragen:

Auf dem Gelände Haberlandstraße 38 werden seit einiger Zeit Lade-, Entlade- und Wartungsarbeiten an LKW durchgeführt. Dabei wird der Verkehr auf der Haberlandstraße erheblich gestört. Radwege werden regelmäßig zugestellt, Busse des ÖPNV müssen oft bis zu 5 Minuten warten, bis die LKW ihre Rangierbetriebe abgeschlossen haben.
In den frühen Morgenstunden (meistens bereits ab 5 Uhr) werden Paletten auf dem Firmengelände geräuschintensiv bewegt. Aus den warmlaufenden LKWs ist bei geöffneten Türen oft laute Musik zu hören. In Westerfilde parkende Fahrzeuge, LKW und Kleintransporter (z.B. im Mastbruch) stellen die Fahrbahnen zu und blockieren Einfahrten.
Anwohner in Westerfilde und Nette haben versucht, mit den Fahrern und der Firmenleitung über die Problematiken zu sprechen. Ohne Erfolg. Es kam in der Vergangenheit schon regelmäßig zu Beschimpfungen und in Einzelfällen sogar zu Bedrohungen der Anwohner.

Mit freundlichen Grüßen Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Gemeinsamer Antrag der BV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.10

Wissenschaftliche Bestandsaufnahme zu Flora und Fauna im Groppenbruch

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen den Antrag, eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme von Flora und Fauna im gesamten Bereich Groppenbruch durchführen zu lassen, um den Stellenwert des Gebiets heraus-arbeiten zu können. Begründung: Bislang liegen keine ausreichend aktuellen und detaillierten, wissenschaftlich fundierten Angaben zum Fauna- und Florabestand im Groppenbruch vor.
Für eine eventuelle Ausweisung und Entwicklung eines Teils des Groppenbruch zu einem interkommunalen Gewerbegebiet, einer kleingewerblichen oder industriellen Nutzung ist dies jedoch maßgeblich entscheidend. Darüber hinaus können Maßnahmen zum Schutz der Tier- und Pflanzenpopulationen sowie des notwendigen Biotopnetzes auf einer fundierten Datenlage entwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

Fraktionssprecher
SPD in der BV
gez. Werner Locker

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Anfrage zur 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.10

Schriftliche Berichterstattung zur aktuellen Situation des Ganztagsbetriebs der Realschule und des Gymnasiums im Schulzentrum Nette

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

die Fraktion von B90/Die Grünen bittet um Beantwortung der im Folgenden formulierten Fragen zur Situation und Organisation des Ganztagsbetriebs der Realschule und des Gymnasiums im Schulzentrum Nette.
Wegen massiver Beschwerden der Eltern- und Schülerschaft über eine nicht zufriedenstellende Situation des Ganztagsbetriebs in beiden Schulen ergeben sich Fragen zu folgenden Aspekten:

1. Da der Schulbetrieb der HS Nette trotz organisatorischer Zusammenlegung mit der HS Mengede noch nicht nach Mengede verlagert werden konnte, stehen die für den Ganztagsbetrieb vorgesehenen und notwendigen Räumlichkeiten noch nicht für den Aufenthalt der Schüler und Schülerinnen in unterrichtsfreien Phasen zur Verfügung. In welcher Weise wird diese Übergangsphase organisiert und wird sie den Bedürfnissen der Schülerschaft gerecht?

2. Wie ist die Versorgung der Schülerschaft mit einer warmen Mahlzeit gesichert, solange eine Mensa nicht zur Verfügung gestellt werden kann?

3. Ein Schulcontainer kann wegen erheblicher Mängel und Geruchsbelästigung für den Unterricht und für eventuelle Nachmittagsangebote im Ganztagsbetrieb nicht genutzt werden. Ist eine kurzfristige Sanierung des Containers zur Entschärfung des räumlichen Engpasses möglich bzw. wirtschaftlich akzeptabel.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Antrag zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.10.10

Antrag der BV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mengede

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

die Fraktion von B90/Die Grünen bittet um Berichterstattung zum Stand des Verfahrens hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Betriebsführungskonzepts für das Hallenbad Mengede.
Wie mit der Drucksache Nr. 01283-10 vom 25.05.2010 der BV Mengede zur Kenntnisnahme vorgelegt, beabsichtigt die Stadt Dortmund im Rahmen der Neuausrichtung der städtischen Hallenbäder auch für das Mengeder Hallenbad ein neues Betriebsführungskonzept zu entwickeln, um vor dem Hintergrund notwendiger Einsparungen im städtischen Haushalt die Existenz und den Betrieb des Hallenbades zu sichern.
Vorrangig war zu klären, ob örtliche Vereine ggf. bereit wären, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Betriebsführung durch die Sportwelt Dortmund gGmbH sollte als alternativer Ansatz nachrangig in Betracht gezogen werden.
Nach Rücksprache mit den Vereinsverantwortlichen zeigen sowohl WASPO Nette e.V. als auch die Ortsgruppe Dortmund-Mengede der DLRG Interesse an einer Übernahme der Betriebsführungs-aufgaben. Auf Grund schwieriger Kommunikationsbedingungen mit den Verantwortlichen der kommunalen Verwaltung ist es jedoch bis dato zu keiner tragfähigen Konzeptentwicklung gekommen. Den Vereinen liegen grundlegende Informationen zur Klärung der Verantwortlichkeiten und juristisch-en Rahmenbedingungen hinsichtlich der Betriebsführung des Hallenbades Mengede mit seinen spezifischen Rahmenbedingungen (z.B. Übernahme der Betreuung des benachbarten Sportplatzes) nicht vor. Intensive Bemühungen seitens der Vereine, mit den Verwaltungsverantwortlichen in Austausch zu treten sind bislang unzureichend bedient worden.
Angesichts des für Anfang Dezember 2010 terminierten Abschlusses der Sanierungsarbeiten und der beabsichtigten Wiedereröffnung drängt die Zeit. Zudem hat sich die lange und leider um Monate verzögerte Instandsetzungsphase für die Vereine negativ ausgewirkt. Aufgrund fehlender bzw. nur unzureichender Trainingszeiten in anderen Hallenbädern ist einerseits ein z.T. deutlicher Rückgang der Mitgliederzahl zu beklagen.
Ausgewirkt hat sich die Schließung auch auf die finanzielle Lage der Vereine, da mit dem Angebot von Kursen und der Abnahme von Prüfungen für Schwimmabzeichen notwendige Einnahmen zur Aufrechterhaltung des Sportangebots weggebrochen sind. Vor diesem Hintergrund befürchten Bündnis 90/ Die Grünen eine übergebührliche Belastung der Vereine hinsichtlich des umfangreichen Aufgabenspektrums bei der beabsichtigten Betriebsführung des Hallenbads.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen zu folgenden Aspekten:

1. Bestand des Termins zur Wiedereröffnung des Hallenbads Anfang Dezember 2010

2. Ursachen für die Verzögerung der Kommunikation mit den interessierten Vereinen

3. Stand der aktuellen Verhandlungsergebnisse mit den Vereinen

4. Sicherstellung des ortsnahen Schwimmunterrichts für die lokalen Schulen und eines Schwimmangebots für die offene Ganztagsschule in Mengede

5. Sicherstellung der Jugendarbeit der Vereine als wichtigem Beitrag für ein wohnortnahes Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche

6. Anzunehmender Zeitrahmen für eine Übergabe der Betriebsführung des Hallenbades an Folgeverantwortliche (Einarbeitung der zukünftigen Betriebsführung und ihrer Mitarbeiterschaft)

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Antrag zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.10

Anfrage der BV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Mengede

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

die Fraktionen von B90/Die Grünen und SPD bitten um Prüfung durch die Verwaltung, ob die Erwirkung eines Vorkaufsrechts durch die Stadt Dortmund im Hinblick auf den Immobilienbestand der "Alten Kolonie" in Westerfilde (zwischen S-Bahn-Trasse, Mastbruch und Ringstraße), als Maßnahme zur Sicherung bezahlbaren Wohnungsbestands für einkommensschwache Mieter sowie zur Abwendung des weiteren Verfalls der Bausubstanz möglich wäre. Als aktueller Eigentümer ist die Westerfilde GbR im Grundbuch eingetragen. Gesetzlicher Vertreter Hr. Udo Krollmann, Hausverwaltung: Krollmann.
Begründung:

Der geplante Verkauf ganzer Gebäudeeinheiten der Alten Kolonie (ehem. VEBA-Eigentum) an Privatinvestoren veranlasst den derzeitigen Eigentümer mit aggressiven Methoden, Wohnungen "leerzuziehen", um sie an solvente Eigentümer weiter zu veräußern. Nach Aussagen betroffener Mieter sollen insbesondere "Hartz IV"-Empfänger aus der Siedlung vertrieben werden. Nach Abschluss einer Fassadenrenovierung im Sinne einer äußerlichen Attraktivierung werden die Gebäude zum Verkauf angeboten (WohnPark Westhusen, Alleinvertrieb HRI; Königstrasse 2; 14163 Berlin). Eine bauliche Sanierung (marode Dächer, gravierende Feuchtigkeitsschäden mit massiver Schimmelbildung) ist bislang nicht erfolgt. Sie soll von den zukünftigen Eigentümern bewerkstelligt werden. Da die Vermarktung nicht voranschreitet und eine Verbesserung der Wohnsubstanz in akzeptablem Zeitrahmen nicht in Aussicht steht, haben zahlreiche Mieter die Siedlung aus Gesundheitsgründen verlassen. Aufgrund verschiedener Vorgänge in den Jahren 2008 und 2009 hinsichtlich Sicherung der täglichen Versorgungsleistungen (Energie, Wasser) für die Mieter musste die finanzielle Leistungsfähigkeit des Eigentümers in Zweifel gezogen werden. Im Zuge dessen hatte die Bezirksvertretung Mengede einstimmig für ein Vorkaufsrecht durch die Stadt Dortmund plädiert.

Mit freundlichen Grüßen Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

Fraktionssprecher
SPD in der BV
gez. Werner Locker

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Antrag der BV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Berichterstattung/zur Tagesordnung in der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.10

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,
die Fraktion von B90/Die Grünen bittet um Berichterstattung durch Mitarbeiter der Emschergenossenschaft zum Stand des Vorhabens in Obernette, die bebauten Grundstücke im Zuge der geplanten Neukonzeption zur Regenwasserableitung von der Straßenkanalisation abzukoppeln.
Da sich bis dato einige Grundstückseigentümer noch nicht bereit erklärt haben, eine Regenwasserversickerung auf dem Privatgrundstück zu installieren, eine Umsetzung des Vorhabens durch die Emschergenossenschaft durch bauliche Maßnahmen für Anfang September jedoch angekündigt wurde, ergeben sich folgende Fragen:

1. Sind die Anlieger verpflichtet einer Regenwasserentkoppelung zuzustimmen?

2. Kann eine Abkoppelung von der Straßenkanalisation durch Verschließen der Gullys auch ohne Zustimmung zum Regenwasserentkoppelungsvorhaben erfolgen?

3. Ist die Bezirksvertretung Mengede hinsichtlich der notwendigen baulichen Veränderungen im Straßenbereich zustimmungspflichtig?

4. Mit welchen Konsequenzen müssen Anlieger ggf. rechnen, wenn sie dem Vorhaben dauerhaft nicht zustimmen, bzw. ist eine Umsetzung des Regenwasserentkoppelungsvorhabens dann überhaupt möglich?
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90/Die Grünen in der BV
Gez. Isabella Knappmann

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Antrag zur 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.01.10

Errichtung von Fahrradständern in Obernette

Gemeinsamer Antrag der BV-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Mengede zur 03. Sitzung der Bezirksvertretung am 27.01.10

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragen die Errichtung einer ausreichenden Zahl von Fahrradständern an der Haltestelle der Stadtbahnlinie U47 in Obernette analog zur überdachten Anlage an der Insterburgerstraße. Nach eingehender Beobachtung durch Anwohner ist von einem Bedarf von mindestens 10 Fahrradständern auszugehen. Der nötige Platz wäre auf der Rasenfläche zwischen Schalthaus und Straße vorhanden.

Begründung:

die umgebaute Haltestelle der Stadtbahnlinie U47 in Obernette wird von ÖPNV-KundInnen zunehmend genutzt. Regelmäßig wird die Haltestelle auch von weiter entfernt wohnenden Personen frequentiert, die mit dem Rad anfahren. Wie die Aufnahme vom 13.10.09 zeigt, wird an der Haltestelle dringend eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder benötigt. Die Räder werden i.d.R. entlang des Geländers an der Haltestelle befestigt, so dass sie teilweise auf die Rampe ragen, oder rund um das Schalthaus abgestellt. Einzelne werden in unerlaubter Weise an Privatzäunen befestigt. Mit freundlichen Grüßen
Fraktionssprecherin Fraktionssprecher
Bündnis 90/Die Grünen in der BV SPD in der BV
Gez. Isabella Knappmann gez. Werner Locker

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Antrag zur 3. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.01.10

Fußweg entlang der Köln-Mindener Eisenbahn

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellen den Antrag, den Fußweg entlang der Köln-Mindener Eisenbahn zwischen der Mengederstraße und Dönnstraße (siehe Foto) vor der nächsten Vegetationsperiode durch eine neue Schicht Splitt dauerhaft begehbar herzurichten und durch Rückschnitt der Vegetation den Bürgern eine ungefährliche Nutzung zu ermöglichen.

Begründung:

Der Fußweg besteht seit langer Zeit und wird/wurde von Spaziergängern gerne genutzt. Bereits im letzten Sommer war der Weg stark zugewachsen und z.T. sehr uneben und somit nicht mehr gefahrlos passierbar.
Mit freundlichen Grüßen Fraktionssprecherin Fraktionssprecher
Bündnis 90/Die Grünen in der BV SPD in der BV
Gez. Isabella Knappmann gez. Werner Locker

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Anfrage zur 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.09

Prüfanfragen zum Erdbeerfeld

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.
Bündnis 90/Die Grünen bitten um die Weiterleitung des nachfolgend beschriebenen Prüfauftrags.
Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen folgende Verkehrsprobleme in der Siedlung Erdbeerfeld zu lösen sind:

1.) Der Fußweg Roonheide zum Erdbeerfeld wird vermehrt von motorisierten Fahrzeugen benutzt. Um eine sichere fußläufige Nutzung zu garantieren, sollte der Weg ausdrücklich für Motorrad- und -rollerfahrer gesperrt werden. Am besten durch Bügel am Anfang und am Ende (Brücke) des Fußwegs, sowie eine eindeutige Beschilderung

2.) Die Verwaltung möge prüfen, wie verhindert werden kann, dass so viele Autofahrer von der Hausemann-Allee kommend, in den Grünen Bogen nach links in die nicht zu erkennende Sackgasse einfahren. Dieses wohl in der Annahme, dass es von dort eine Weiterfahrt in Richtung Mengede/Nette gibt. Diese "verirrten Fahrzeuge" wenden dann oft, ohne Rücksicht auf den angrenzenden Fußgängerbereich zu nehmen. Es kam dadurch in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen für spielende Kinder am Ende der Spielstraße.
Mit freundlichen Grüßen.

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 47. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.09.09

Fußgängerampel an der Bodelschwingher Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

Bündnis 90/Die Grünen bitten um die Weiterleitung des nachfolgend beschriebenen Prüfauftrags.
Es ist zu prüfen, ob die Abschaltung der Fußgängerampel an der Bodelschwingher Str. erst nach 0:30 Uhr erfolgen kann, oder eine Bedarfsschaltung durchgängig, bzw. ersatzweise möglich ist.

Begründung:
An der Bodelschwingher Straße (Ende Mengederstraße) gibt es Richtung Obernette eine Fußgängerampel. Diese wird zwischen 20:00 und 21:00 Uhr ausgeschaltet, so kann der Fahrgast aus/zu der U-Bahn nicht mehr sicher die Straße überqueren.
Wenn man sie schon nicht dauerhaft einschaltet, sollte sie zumindest während der Betriebszeiten der U47, also bis gegen 0:30 Uhr betrieben werden. Eine Lösung würde auch über eine bedarfsgerechte Schaltung erreicht werden.
Wir bitten um Abhilfe über eine Abänderung der Schaltungsprogrammierung
Mit freundlichen Grüßen

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.06.09

Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal an der Ellinghauser Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.

Bündnis 90/Die Grünen bitten um die Weiterleitung der nachfolgend beschriebenen Prüfaufträge und Auskunftsanfragen.
Seit August 2007 ist die Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal an der Ellinghauser Straße für LKW über 2,8 t gesperrt. Als Umleitungsempfehlung ist die U63 über Schwieringhausen und Brambauer ausgeschildert. Dies hat zu einer unerträglichen Situation auf der Altmengeder Straße auf Mengeder Stadtgebiet geführt. Seither befahren Schwertransporte z.T. Mit überhöhter Geschwindigkeit diese schmale Straße, zerstören die Bäume der dortigen Allee aufgrund des eingeschränkten Baumkronenprofils und beeinträchtigen zudem die beiden angrenzenden Naturschutzgebiete Schersfeld und Im Siesack.
Zusätzliche Probleme bereiten ortsunkundige LKW-Fahrer auf ihrem Weg zum IKEA-Europalager, die fälschlicherweise den Abzweig an der Altmengeder Straße Richtung Schwieringhausen einschlagen. Um die Situation für die Menschen und die Natur in diesem Bereich wenigstens etwas zu entschärfen, bittet die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mengede die Stadt zu prüfen,

ob die Errichtung von Hinweisschildern zum IKEA-Europalager an der Emscherallee vor dem Abzweig Schwieringhausen (von der A 2 kommend) machbar ist;

ob die Einrichtung einer 30 km Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrzeuge ab 2,8 T auf der Altmengeder Straße für die Zeit der Sperrung der Ellinghauser Kanalbrücke möglich ist, um die LKW-Fahrer bewusst zu langsamerer Fahrt zu zwingen.
Zudem hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg angekündigt, bis Mitte 2009 eine Behelfsbrücke an der Ellinghauser Straße über den Dortmund-Ems-Kanal zu errichten. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mengede bittet deshalb um Auskunft,

warum dies bislang nicht geschehen ist,

wann mit dem Bau dieser Behelfsbrücke zu rechnen ist

für wann der Neubau und die Fertigstellung des Brückenbauwerks geplant ist.

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.06.09

Areal Kraftwerk Knepper in Dortmund Oestrich

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünenin der BV bittet um die Weiterleitung der nachfolgend beschriebenen Anfragen an die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund.
Betr. Areal Kraftwerk Knepper in Dortmund Oestrich.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um Auskünfte über:

den derzeitigen Stand der Weiterentwicklung des Areals zu Gewerbeflächen

mögliche Aus- und Umbauten des Kraftwerkes

eventuell vorliegende Informationen zu Neubauten bzw. Planungen eines Kraftwerkes

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.06.09

Erschließung der Bergehalde Oestrich

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BV bittet um die Weiterleitung der nachfolgend beschriebenen Anfragen an das Umweltamt der Stadt Dortmund.
Die Presse berichtete über einen Vorstoß lokaler Politiker in Sachen Erschließung der Bergehalde Oestrich. Da wir im Stadtbezirk mit belasteten Arealen "gesegnet" sind, steht für uns bei allem Wohlwollen gegenüber einer Öffnung für die Bürgerinnen und Bürger, zunächst die Frage einer möglichen Gefährdung auf dieser Bergehalde im Vordergrund.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten in diesem Zusammenhang um Auskünfte über:

den derzeitigen Zustand des Areals (Flora und Fauna)

die Einschätzung des Umweltamtes zum Vorhaben einer öffentlichen Zugänglichkeit

liegen Bewertungen über Boden/Luftbelastungen vor?

mögliche Kosten, die mit Verbindung einer Öffnung des Geländes einhergehen

wer ist Grundstückseigner/in

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.06.09

Emscherbauarbeiten

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Wisbar,

die SPD/Grüne bitten die Bezirksvertretung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Das Schachtbauwerk an der Schaphusstraße (Wasserreinigungsanlage) wird so gebaut und gestaltet (Erscheinungsbild), dass es sich positiv in die Landschaft einfügt.

2. Die Planung wird dem Gestaltungsrat vorgelegt und bedarf der Zustimmung.

3. Nach Abstimmung in den Gremien wird das Gebäude der Bevölkerung und BV Mengede vorgestellt.
Begründung:
Schon in der Planungsphase des Abwasserkanals der Emscher wurde nie ein Gebäude vorgestellt, das als Schachtbauwerk gebaut werden soll. Auch in der Baumaßnahme ist nach Rückfrage ein technischer Entwurf vorgelegt worden. Der mag funktional den Anforderungen genügen, aber nicht dem Erscheinungsbild in der Umgebung. Die an der Schaphusstraße entstehende Wasserreinigungsanlage liegt inmitten eines Naturschutz/Naherholungsgebietes. Es ist den Bürgern in keiner Weise zuzumuten, ein solch "noch gelinde ausgedrückt" potthässliches Bauwerk zu dulden.
Auch muss man an die Brückenrenovierung der Emscherbrücke an der Waltroper Straße erinnern, die nur ca. 50 m Luftlinie entfernt in dem dazugehörigen Umfeld liegt.
Hier hat das genossenschaftliche Unternehmen/EG (Dortmund ist der größte Anteilseigner) im Gesamtkonzept viel Kreativität und Bürgernähe bewiesen, welches die Mengeder sowie umliegenden Anwohner auch in angemessener Art herausgestellt haben.
Bei den weiteren Baumaßnahmen verlangen die Mengeder Bürgerinnen und Bürger dasselbe Engagement.
Wir fordern die Emschergenossenschaft auf, einen detaillierten, sowie ansprechenden Entwurf vorzulegen bzw. einen Architektenwettbewerb auszuschreiben, wobei in der evtl. Jury die Mengeder Bürger solvent vertreten sind.
Dies gilt natürlich nicht nur für den neuen Schmutzwasserkanal aus der Mengeder Str., Dönnstr. und Schaphusstr., sondern natürlich auch für die Bauwerke des Abwasserkanals entlang der Emscher von Dortmund bis Dinslaken, wobei wir natürlich nur für den Mengeder Bereich sprechen und auch nur dafür zuständig sind.
Explizit verweisen wir nochmals auf das Schreiben der Stadt Dortmund, Herrn Baurat Dr. Wilhelm Grote, vom 14.03.2007 an die Bezirksregierung Münster, Frau Kleinhaus, als Aufsicht- und Genehmigungsbehörde, woran sich aber bis heute nicht gehalten wurde.
Die BV behält sich vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

Werner Locker
SPD Fraktion

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Anfrage zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 31.03.09

Bus- und Schulbusverkehr im Ortsteil Mengede - Informationen über die Planungsabsichten zu Haltestellen.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.
Im Zuge der anstehenden Ortskernsanierungen innerhalb Mengedes wird mit einer Verlegung des Busbahnhofes, bei gleichzeitiger Reduzierung der Bussteige in Marktnähe gerechnet. Zeitgleich ist die Zusammenlegung der Hauptschulen Nette und Mengede beschlossen. Da etliche Schülerinnen und Schüler aus Nette den Schulweg mit den Schulbussen befahren werden, stellt sich die Frage nach der Einrichtung weiterer Bushaltebuchten, die ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sichern. Die gleiche Problematik, bei bisher zwei vorhandenen Ausstiegmöglichkeiten auf der "Saalbauseite", ergibt sich für ältere Mitbürger/innen bei den An- und Abreisemöglichkeiten insbesondere an Markttagen. Besonders dann, wenn es zu zeitlichen Überschneidungen der unterschiedlichen Busverkehre kommt. Bündnis 90/Die Grüne erwarten innerhalb einer BV- Sitzung eine Vorstellung der Planungsunterlagen unter Berücksichtigung der o.a. Thematik.

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 42. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 31.03.09

Modell Hörde

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Ergebnisse des Modellversuchs Hörde zur Kenntnis und stellt dazu folgendes fest:
Durch die Umsetzung der Ergebnisse aus Hörde besteht die Gefahr, dass der gewohnte gute und zuverlässige Bürgerservice in den Bezirken erheblich eingeschränkt wird. Hierdurch entsteht eine deutliche Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken im Vergleich zu denen, die in der Innenstadt leben. Dies kann aus der Sicht der Bezirksvertretung nicht hingenommen werden und läuft der politischen Absicht, die Stadtbezirke aufzuwerten, entgegen.
So werden z.B. im Bereich Wohngeld in den Stadtbezirken keine Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die inhaltlich Auskunft und Beratung zu dieser wichtigen Sozialleistung erbringen können. Wer persönlich beraten werden möchte, muss zusätzliche Wege in die Innenstadt in Kauf nehmen.
Auch die Annahme von Rentenanträgen leidet in ähnlicher Weise: entweder ist ein Termin vor Ort zu vereinbaren, oder der umständliche Weg in die Innenstadt anzutreten. Eine zügige Antragsannahme vor Ort ohne zusätzlichen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger ist scheinbar nicht möglich.
Im Bereich Standesamt scheint sich ebenfalls eine deutliche Verschlechterung des Bürgerservice abzuzeichnen, denn Berichte aus Hörde zeigen, dass das Standesamt dort aufgrund der mangelhaften Personalausstattung mehrfach geschlossen werden musste. Ebenso ist es nicht hinzunehmen, dass die vor Ort ansässigen Bestattungsunternehmen - die für die Bezirke auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor ausmachen, auf die Betreuung vor Ort verzichten sollen und auf andere Wege verwiesen werden.
Vor etlichen Jahren wurde der gute Service in den Stadtbezirken aufgebaut und hat in der Bürgerschaft zu einer hohen Akzeptanz und Zufriedenheit geführt. Umfragen und Vergleiche mit anderen Städten bestätigen dies immer wieder. Allein aus wirtschaftlichen Gründen diesen guten Service einzuschränken und damit die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken zu benachteiligen, kann von der Bezirksvertretung Mengede nicht hingenommen werden.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt daher, dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu empfehlen, die Ergebnisse des Pilotprojektes zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Verwaltung aufzufordern, im Rahmen der Organisationsentwicklung Maßnahmen zu ergreifen, die sicher stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken nicht schlechter gestellt werden, als diejenigen, die in den Innenstadtbezirken leben. Hierbei können wirtschaftliche Aspekte nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Für einen guten Bürgerservice, der politisch gewollt ist, müssen auch entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob nicht auch weitere Aufgaben der Stadtverwaltung dezentral wahrgenommen werden, wodurch der Service weiter verbessert und die Kosten gesenkt ggf. werden könnten. All dies dient dem Erhalt der Wohn- und Lebensqualität in den Stadtbezirken, was der gesamten Stadt nur zugute kommen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

Werner Locker
Fraktionssprecher
SPD
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Anfrage zur 39. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 2.12.08

Wohnsituation in Westerfilde und Bodelschwingh

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede bittet um Weiterleitung der nachfolgend beschriebenen Anfrage (Prüfauftrag).
Die Verwaltung möge prüfen, welche Folgen - finanziell, organisatorisch und hinsichtlich des Personalaufwands - sich für die Kommune und die zuständigen Ämter im Zuge der Verschlechterung der Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh durch die zunehmend prekäre Eigentümersituation abzeichnen. Dies soll eine Einschätzung und Quantifizierung der Belastung erfassen, die der Kommune und dem Gemeinwesen aufgrund privatwirtschaftlicher Missstände entstehen.
Die Prüfanfrage umfasst auch die Ergebnisdarstellung der bereits im August vom Amt für Wohnungswesen gestarteten Bewohnerumfrage in ausgewählten Quartieren sowie die Prüfung geeigneter Maßnahmen, die dazu verhelfen könnten, dass sich die Lage entspannt bzw. verbessert.
Hierzu zählt auch die Klärung der Frage, inwieweit die Kommune im Rahmen ihrer Wohnungswirtschaft durch Übernahme besonders betroffener Quartiere zu einer Verbesserung der Lage beitragen könnte.

Begründung: Die Wohnsituation in verschiedenen Quartieren in Westerfilde und Bodelschwingh hat sich in den letzten Wochen und Monaten erneut verschlechtert.
Neben einem bereits bekannt hohen und weitersteigenden Leerstand von ehemals öffentlich geförderten Wohnungen ist durch Zahlungsunfähigkeit von Eigentümern, hier aktuell Alte Kolonie Westerfilde sowie Großwohnanlage Kiepeweg, Luftschacht, Westerfilderstraße eine Situation entstanden, die für die jeweiligen Mieter aber auch für das gesamte Gemeinwesen schwerwiegende Folgen hat.
Aktuell sind insbesondere die Mieter der Alten Kolonie Westerfilde von der Sperrung lebenswichtiger Versorgungsgüter wie Strom, Gas, Wasser bedroht. Mit Hilfe des Mietervereins, des Sozialamts und der ARGE konnte vorübergehend eine Entspannung der dramatischen Lage herbeigeführt werden.
Der aktuelle Lösungsansatz beihaltet z.B. die Überweisung der vollen Miete an das Versorgungsunternehmen für Strom und Wasser, um die dort aufgelaufenen Verbindlichkeiten zu decken.
Hierdurch entstehen jedoch weiterhin Lücken bezügl. der Deckung der Kosten für Müllentsorgung. D.h. auch eine Verschiebung von Verbindlichkeiten mit nicht absehbaren Folgen.
Eine ähnliche Entwicklung bedroht die Großwohnanlage Kiepeweg, Luftschacht, Westerfilderstraße, da mit der Zahlungsunfähigkeit der Eigentümergesellschaft die neue Verwaltungsgesellschaft ihren Dienst einstellen musste. Hunderte von Mietern sind inzwischen von solchen Problemlagen betroffen. Die beschriebene Entwicklung lässt eine Verschärfung bereits bekannter negativer Entwicklungen in verschiedener Hinsicht erwarten:

1. weitergehender Wegzug von Familien, denen ein Umzug finanziell möglich ist.

2. Verbleib finanzschwacher Familien, die auf staatliche Transferleistungen im Rahmen des SGB II angewiesen sind und denen ein Umzug nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.

3. Rückgang des für die Lebenshaltung notwendigen Einkommens und der damit verbundenen Kaufkraft mit allen erdenklichen Folgen für die lokale Kaufmannschaft bzw. Gewerbetreibenden.

4. Verwahrlosung von Quartieren und weitere Verschlechterung der in vielen Bereichen maroden Bausubstanz.

5. Verwerfungen in der Sozialstruktur mit Folgen für die schulische Versorgung sowie zunehmende Fürsorgebedarfe bei verschiedenen Zielgruppen und in verschiedensten Bereichen des Alltags. Bündnis 90/Die Grünen sehen akuten Handlungsbedarf, der deutlich über die im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“ angedachten Initiativen hinausgeht und der Aspekte tangiert, die in der Verantwortung der Bezirksvertretung liegen.

Mit freundlichen Grüßen
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 29.10.08

Verbesserungen im Radwegenetz

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.
Im Haushalt 2008 wurden auf rot-grüne Initiative hin jeder Bezirksvertretung 20.000 € zur freien Verfügung gestellt, um Radwegemaßnahmen zu realisieren.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Mengede haben auf ihrer 36. Sitzung nachfolgende Maßnahmen zur Beschlussfassung durch die BV per Antrag eingebracht. Folgende Änderungen bitten wir in eine Abstimmung dazu zu übernehmen:
Vorherige Fassung als Antrag:
1. Ausschilderung der Straßenzüge im Verlauf der "Route der Industriekultur" (Obernetter Straße, Wiemerstraße, Mooskamp, Fernstraße, Niedernetter Straße) als Fahrradstraße. Dieses bedeutet, dass auf diesen Straßen Radfahrern Vorrang zu gewähren ist. Anliegerverkehr soll weiterhin erlaubt bleiben.
Änderung in Prüfauftrag:
Die Verwaltung möge die Machbarkeit und Realisierbarkeit des vorherigen Antrags prüfen. Insbesondere die Grundeigentumsfragen an der Wiemerstr., sowie die Kosten für eine Kenntlichmachung sind zu prüfen. (Aufpflasterungen, Verkehrsschilder, Piktogramme, etc.)
Verbleibende Anträge zur Abstimmung in der 38. Sitzung der BV.
1. Markierung eines Fahrradschutzstreifens entlang der Bodelschwingher Straße zwischen Haberlandstraße und Schloßstraße.
2. Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der S-Bahn-Station Nette- Oestrich.
3. Beschilderung der "neuen" Zufahrt zum Gut Königsmühle (IKEA-Zufahrt) mit dem Zusatz: "auch für Radfahrer erlaubt".

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.09.08

Anfrage zum Gewerbegebiet Groppenbruch

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar.
Der Rat der Stadt Dortmund hat am 19.05.2005 folgenden Antrag verabschiedet:
Zitat- Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Änderungsantrag zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) zu folgenden Bereichen auf den Weg zu bringen:
1. Gewerbegebiet Groppenbruch
Die Darstellung als GIB (Gewerbe- und Industriegebiet) entfällt und wird durch die ursprüngliche Darstellung im GEP-Entwurf "Regionaler Grünzug" und "Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierter Erholung" ersetzt. Entsprechende textliche Anpassungen sind im Kap. 2.2.3 "Regional besonders bedeutsame Gewerbe- und Industriestandorte" (Ziel 11 (3)) vorzunehmen. Zitat Ende.
Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede erwarten eine schriftliche Auskunft der Verwaltung zur Umsetzung des o.a. Beschlusses und Auskunft darüber, warum die Fläche im F-Plan noch immer als Gewerbegebiet (graue Farbe) gekennzeichnet ist.

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Prüfauftrag und Anfrage zur 36. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.09.08

Neuer Radweg nach Bodelschwingh

Im Rahmen einer durch die Verwaltung zu erfolgender Prüfung bringen wir nachfolgenden Antrag ein, welcher ergebnisorientiert, zu einer der nächsten Sitzungen abzustimmen ist.
Ausbau des Feldwegs entlang der ehemaligen Straßenbahntrasse zwischen Ammerbaum und Friedhof Wachteloh als Fuß-/Radweg. Hierfür soll auf Gelder aus dem gesamtstädtischen Radwege-Topf zurückgegriffen werden. Diese könnten ggf. aus Restmitteln des "20.000 € Topfes - BV-Mengede 2008" für Radwegemaßnahmen ergänzt werden

Manfred Jockheck
Fraktionssprecher
BD90/Die Grünen in der BV

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Anfrage zur 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.08

Anfrage:
Anfrage zur Grundwassersituation an der Roonheide an die zuständige Verwaltung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung

Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede stellen einen Antrag zur Prüfung der Grundwassersituation (Grundwasseranstieg, ggf. veränderte Grundwasserdrift) an der Roonheide.
Grundstücks-/Hauseigentümer an der Roonheide berichten seit dem Ausbau des Erdbeerfeldes zu einer Wohnsiedlung über steigendes Grundwasser auf den Grundstücken mit verstärktem Eindringen von Wasser in die Keller und zunehmender Feuchtigkeit, die längerfristig zu Bauschäden führen werde.
Die bereits erfolgte direkte Anfrage der Eigentümer beim Tiefbauamt hat bislang nicht zu einer ausreichenden Klärung der Sachlage geführt, so dass eine Behebung des Problems und eine Vermeidung langfristiger Schäden bislang nicht in Angriff genommen werden konnte.
Insbesondere die zunehmende Häufigkeit der Problematik konnte nicht klar gestellt werden.

Manfred Jockheck
Isabella Knappmann

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Anfrage zur 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.08

Anfrage:
Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand eines Künstlerdorfs am Dortmund- Ems-Kanal

Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede stellen eine Anfrage zum Planungs- und Realisierungsstand (ehemalige Ziegelei) am Dortmund-Ems-Kanal in Höhe Hafen Achenbach (Behandlung der Antwort ggf. in nicht öffentlicher Sitzung).
Im Zusammenhang mit dem Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung hat sich die Bezirksvertretung Mengede im Rahmen ihrer 30. Sitzung am 05.12.07 für die weitere Entwicklung der vorgestellten Projektplanungen zur Entwicklung des Hafens Minister Achenbach ausgesprochen. Im Sinne des innovativen Ansatzes des Ziel 2-Vorhabens zur synergetischen Bündelung der Aspekte Freizeit, Erholung, Kunst und Landschaftsraum war u.a. die Schaffung eines Produktionsstandortes für Kunstschaffende (Künstlerdorf) Planungsbestandteil. Zwischenzeitlich sind durch Grundstücksveräußerungen bereits weitere Schritte im Realisierungsprozess erfolgt, über die Herr Stadtdirektor Sierau auf einer „Fluss- Stadt- Land Veranstaltung“ öffentlich berichtete.
Im Sinne der geforderten Transparenz wird um eine umfassende Antwort und ggf. um eine Berichterstattung gebeten.

Isabella Knappmann

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Anfrage zur 35. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.06.08

Anfrage:
Anfrage zur Verkehrsführung im Ortskern Mengede im Zusammenhang mit den geplanten Kanalbauarbeiten

Bündnis 90/Die Grünen in der BV Mengede stellen eine Anfrage zur Prüfung der Verkehrsführung im Ortskern Mengede im Zusammenhang mit den umfangreichen und langwierigen Kanalbauarbeiten insbesondere in den Bereichen Dönnstr., Schaphusstr., Mengeder Str., Am Hohen Teich, Im Apen, Siegburgstr..
Anwohner der Straße am Hohen Teich beklagen seit geraumer Zeit eine unzumutbare, insbesondere für Kinder gefährliche Verkehrssituation. Die Forderung nach Einrichtung einer Tempo-30-Zone wurde von der Verwaltung bislang als nicht notwendig eingestuft und abgelehnt.
Nun wird mit den im Herbst 2008 beginnenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung nicht nur ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen im Zuge der Baustellenlogistik erwartet, sondern auch eine Verlagerung der Verkehrsführung mit entsprechender Schwerpunktbildung.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung der bereits vorgesehenen Verkehrslenkung und um Darstellung der Vorhaben, die entlastenden Charakter für die Anwohner haben.

Manfred Jockheck
Isabella Knappmann

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Antrag zur 31. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 2.08

Anfrage:
Anfrage zu einer geeigneten Freifläche zur Einrichtung von Hundeauslaufflächen in den Ortsteilen Bodelschwingh und Westerfilde

Mit großer Mehrheit begleitete die BV Mengede den Vorschlag einer Fraktion, eine Anleinpflicht für Hunde im Bereich Bodelschwingher Wald zu empfehlen.
Um den Hunden einen freien Auslauf zu gewähren, bitten wir um eine zeitnahe Mitteilung darüber, welche Flächen sich in den Bereichen Bodelschwingh/Westerfilde als Hundeauslaufflächen anbieten. Ähnlich wie bereits in Mengede, Nette, (demnächst Oestrich) geschehen, sollte es auch dort die Möglichkeit geben, in einem geschützten Areal, Hunde frei laufen zu lassen.

Der Fraktionssprecher
Manfred Jockheck

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Antrag zur 24. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.05.07

Antrag:
Konkrete Realisierungsvorschläge für den Radverkehr

Im Haushalt 2007 wurden auf Rot-Grüne Initiative hin jeder Bezirksvertretung 20.000 € zur freien Verfügung gestellt, um Radwegemaßnahmen zu realisieren.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Mengede schlagen hierfür nachfolgende Maßnahmen zur Beschlussfassung durch die BV vor:

1. Am Hallenbad Nette werden die bestehenden Fahrradständer durch Felgen schonende Bügel erneuert und ergänzt.

2. Der Radweg vom Sportplatz am Volksgarten Richtung Schaarstraße wird ausgebaut. Es wird vorgeschlagen, diese Maßnahme als Arbeitslosenprojekt (z. B. durch Grünbau) zu realisieren.

3. Der Verbindungsweg von der Schlossstrasse zum Wachteloh soll als Radweg ausgebaut werden.

Die Fraktionssprecher
Rita-Maria Schwalgin und Werner Locker

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Antrag zur 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.03.07

Antrag:
Neugestaltung des Parkes am Amtshaus im Bereich der Sitztreppe
Die Verwaltung wird aufgefordert den Park am Amtshaus speziell im Bereich der sog. "Sitz-treppenanlage" neu zu planen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass der Bereich als bürgerfreundlicher Ort für unterschiedliche Aktivitäten und Altersgruppen geeignet sein soll.
Es wird eine Planung mit und alternativ ohne Treppenanlage gewünscht.
Eine Öffnung der Castroperstr. wird seitens der BV Mengede verneint.

Begründung:
In heutigem Zustand sind die Stufen nicht als Sitztreppe für die Bevölkerung geeignet. Denkbar wäre hier, eine komplette Aufwertung des Bereiches. Dies könnte auch unter Beibehaltung der Stufen mit einem Sitzbelag (z. B. Holzauflage), jedoch statt wucherndem "Grün" z. B. mit Blumen geschehen.
Die BV Mengede regt einen studentischen Wettbewerb/Facharbeit bei der FH-Dortmund an.
Die Fraktionssprecher
Rita-Maria Schwalgin und Werner Locker

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Antrag:
Bürgerinformationsveranstaltung zur Kanalbaumaßnahme "Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße"
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksvertretung Mengede beantragen die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Kanalbaumaß-nahme "Abwasserkanal Schaphusstraße/Dönnstraße"

Begründung:
In der 19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.09.06 wurde die o. g. Maßnahme vorgestellt. Geplanter Baubeginn sei Mitte 2007 zu erwarten. Die Baustellen, speziell im Bereich der "Spinne", bedeuten erhebliche Eingriffe in den Verkehr, die Verkehrslenkung und verursachen hohe Belastungen besonders für die unmittelbaren Anwohner. Eine frühzeitige Information ist notwendig.
Die Fraktionssprecher
Rita-Maria Schwalgin und Werner Locker
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Antrag zur 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.12.2006

Antrag:
Berichterstattung über den aktuellen Kontostand 2006 der BV Mengede
Für die Haushaltsberatungen wurden der BV Zwischenberichte 2006 zu den konsumtiven und investiven Beschlüssen 2006 gegeben. Von den 25 Maßnahmen ist keine einzige endgerechnet. Auch die vier abgeschlossenen Maßnahmen sind nicht abgerechnet.
Bündnis90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung bitten die Verwaltung die konkreten Kontenstände der Maßnahmen aufzuschlüsseln, damit mögliche Restmittel noch verplant werde können. U. E. muss dies am Ende eines Jahres möglich sein.

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Antrag:
Berichterstattung zur Beschlussverfolgung der BV Mengede für das Jahr 2006
Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um Berichterstattung, über den Verfahrensstand der im Jahr 2006 gefassten Beschlüsse in der Bezirksvertretung Mengede.

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Antrag zur 20. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.11.2006

Antrag:
Erneuerung der M-S-R- und Heizungs-/und Lüftungstechnik
Die Bezirksvertretung Mengede beantragt, dass die Maßnahme der Vorschlagliste 2007 EB 65 unter Punkt 13

JFS Westerfilde, Erneuerung der M-S-R- und Heizungs-/und Lüftungstechnik
Kostenansatz: konsumtiv 45.000 €
in das städtische 5-Mio.-Energiespar-Programm aufgenommen wird.
Die Verwaltung wird aufgefordert eine entsprechende Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss vorzubereiten.

Begründung:
Die Maßnahme entspricht voll den Kriterien des Programms, da moderne MSR-Technik hocheffizient ist und die energetische Bilanz eine kurzfristige Amortisation und langfristige Einsparung der laufenden Betriebskosten bedeutet.

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Antrag:
Finanzierung des Hansemann-Parkes in Mengede
Die Bezirksvertretung Mengede fordert den Rat der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatungen auf, die Finanzierung des Hansemannparks aus dem städtischen Haushalt sicher zu stellen.
Eine Finanzierung aus Mitteln der Bezirksvertretung ist nicht darstellbar.

Begründung:
Der Hansemannpark liegt im "geografischen Mittelpunkt" Mengedes. Die hervorragende Anbindung an den ÖPNV erweitert zusätzlich den fußläufigen Einzugsbereich. Die zukünftige Ausgestaltung des Parks für Erholung und Freizeitaktivitäten hat eine hohe Bedeutung.
Das mit Bürgerbeteiligung mehrstufig durchgeführte Werkstattverfahren ergab viele gute, realisierbare Ideen und untermauerte das große Interesse und den Bedarf für einen abwechslungsreich zu nutzenden Park. Mit dem Hansemannpark wird zugleich eine klimatische Verbesserung erreicht.

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Anträge zur 18. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.09.2006

Antrag:
Widmung Ammerbaumpark
Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD im Stadtbezirk beantragen die Widmung der Gemarkung Bodelschwingh, Flur 1 Nr.2027, 2029, 3528, 1125 unter dem Namen Ammerbaumpark einzutragen.
Zur o.a. Sitzung bitten wir um diesbezügliche Berichterstattung durch Regiebetrieb Stadtgrün Herrn Amtsleiter J. Blume.

Begründung:
Die oben benannten Flurstücke wurden vom Regiebetrieb Stadtgrün für die Anpflanzung von Bäumen (Beschluss der BV Mengede zum "BürgerInnenwald" vom 09.02.2005, 5. Sitzung) bereitgestellt. Eine öffentliche Namensfindung für das Gelände hat stattgefunden. Das Gelände soll demnach Ammerbaumpark heißen.

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Antrag:

Verwendung der Restmittel der Bezirksvertretung Mengede
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
die SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mengede beantragen die Restmittel des Jahres 2005 für folgende Projekte einzusetzen:

Verlängerung des Wanderweges am Schulzentrum Westerfilde,

Erneuerung des Treppenbelages in der Regenbogen-Grundschule,

Errichtung eines Zaunes am Schulzentrum Nette (Westseite).

Begründung:
Nach Mitteilung der Verwaltung gibt es noch nicht verbrauchte Restmittel. Diese sollen zur Verlängerung des Wanderweges am Schulzentrum Westerfilde genutzt werden. Im Rahmen der Baumaßnahme Regenbogengrundschule in Mengede wurden Modernisierungsarbeiten im Gebäude durchgeführt. Leider reichten die Mittel nicht, um den Belag der Treppenstufen zu erneuern, die schon erhebliche Verschleißerscheinungen zeigen. Dies soll nun mit Restmitteln finanziert werden. Mit den restlichen Mitteln soll der vom Gymnasium und der Hauptschule gewünschte Zaun an der Westseite des Schulzentrums errichtet werden.

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Anträge zur 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.06.2006

Antrag:
Auswirkungen der Bahntrasse im Bereich Erdbeerfeld / Komponistensiedlung

Hier: Bitte um Berichterstattung zu folgenden Themen:

Berichterstattung von der Anwohnerversammlung "Luisenplatz/Komponistensiedlung" am 23.05.2006 durch Herrn Bezirksvorsteher Wisbar

Berichterstattung und Stellungnahme durch die Verwaltung zum Thema der Lärmschutz-problematik im Bereich der Komponistensiedlung

Einschätzung der heutigen Situation der Lärmschutzproblematik durch die Bahn (Züge, Gleiskörper, Schallreflektionen, Erschütterungen, Taktzahlen, Verkehrsaufkommen etc.)
Kenntnis über Planungsabsichten der Bahn für eine weitere Lärmschutzwand
Einschätzungen der Verwaltung zu den Auswirkungen einer solchen Baumaßnahme

Hierzu bitten wir einen Vertreter der Stadtverwaltung (z. B. StA 23, 60) und ggfls. die eingeschalteten Schallgutachter und einen Vertreter der Bahn für die 17. Sitzung einzuladen.

Begründung:
Die Lärmschutzproblematik ist seit Jahren bekannt. Sollte die Bahn tatsächlich hier eine bauliche Lösung durch eine zweite Schallschutzwand anstreben, sind nicht nur die direkten Anwohner betroffen sondern auch BewohnerInnen an den "Endstücken" des Troges bei Ein- uns Ausfahrt der Züge. Daher halten Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine frühzeitige Befassung der BV für zwingend erforderlich.

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Antrag:
Zukünftiges Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude und Schulgelände der Westhausen Grundschule
Thema für die Tagesordnung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur Diskussion und Abstimmung:

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das vorgestellte Konzept von YES NRW e. V., ELBA e.V. und der DLRG e. V. zustimmend zur Kenntnis.

Die Liegenschaftsverwaltung wird aufgefordert von einer offenen Vermarktung abzusehen und mit dem zukünftigen Trägerverein YES NRW e.V. Verhandlungen zum Erwerb der Westhausengrundschule zu führen.

Begründung:
Im März 2003 wurde ein Teil der Grundschule Westhausen durch einen Brand zerstört. Der Schulbetrieb wurde eingestellt, eine Sanierung und Neunutzung des Gebäudes fand bis heute nicht statt. Die Bezirksvertretung hat sich mehrmals mit dem Gebäude beschäftigt und in der BV am 20.01.04 die Verwaltung gebeten, intensiv nach einer neuen Nutzung zu suchen und das Gebäude auf keinen Fall ohne eine vorherige Einbeziehung der BV abzureißen. Der Standort wurde als Schulstandort aufgegeben. Aktuell eröffnet sich die Chance für den Ortsteil Bodelschwingh hier ein Generationen übergreifendes Haus, mit Schwerpunkt auf die Jugend, zu installieren. Es soll ein offenes Haus sein, das die Angebote vor Ort für Jung und Alt ergänzt und sich mit seinem breit gefächerten Nutzungsmix zu einem Kommunikationstreffpunkt entwickeln kann. Aufgrund der guten Infrastruktur (S-Bahn, Busse) wird es bereichernd auf den ganzen Stadtbezirk Mengede ausstrahlen. Der Sanierungsaufwand des Brandschadens wurde untersucht und ein detailliertes Nutzungs- und Betreiberkonzepte wurde entwickelt von:

YES NRW e. V. (Federführung), Verein und Verband Y [outh]. E[mployment]. S[port]

ELBA e.V., Erlebnispädagogisches Beratungs- und Aktionszentrum Dortmund e. V.

DLRG e. V., Deutsche Lebensrettungsgesellschaft
Im Erdgeschoss soll eine Cafeteria Treffpunkt für Jung und Alt sein, ein Jugend- und Allzweckraum und ein Bürobereich entstehen. Hier sind offene Angebote bis hin zu kurzzeitiger Anmietung (für Feste) von außen möglich. Im OG werden ein EDV-Schulungsraum, der DLRG-Bereich und ein psychomotorischer und motopädischer Gymnastikraum eingerichtet. Übernachtungsschlafplätze und Schulungs-/Seminarräume im OG und Dachgeschoss runden das Angebot ab. Im direkt angrenzenden Nachbargebäude werden ausreichend Sanitärräume ausgewiesen. Der Verband YES e. V. ist mit acht festangestellten Mitarbeitern Träger des ideellen Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) im Inland anstelle des Zivildienstes und vergibt in dieser Eigenschaft Plätze für den Zivildienst und Praktikantenstellen. Mit diesem Haus wird ermöglicht, dass auch auswärtige Personen diese Stellen annehmen oder z. B. auch Seminarteilnehmer hier übernachten können. ELBA e.V. fokussiert sich besonders auf die psychomotorische, erlebnispädagogische Ausrichtung von Qualifizierungs- und Bewegungsmaßnahmen und Stärkung der sozialen Kompetenzen und die Persönlichkeitsmerkmale junger Menschen und Erwachsenen. Die DLRG hat ihren Schwerpunkt in der Schwimmausbildung, bestreitet leistungsbezogene Wettkämpfe, bietet Sanitäts- und Erste Hilfekurse. Neben aktiver sportbetonter Jugendarbeit stehen somit Schulungen und Seminare auf dem Programm. Projektidee ist, einen lebendigen Treffpunkt für Bodelschwingh zu schaffen, der sowohl Einzelpersonen aber auch Gruppen offen steht und der durch reine Freizeit-, aber auch Bildungs- und Sportangebote für "Alle" da ist. Das breit gefächerte Angebot der Aktivitäten ermöglicht, unterschiedlichste Personen aller Altersklassen und Sozialstruktur in der direkten Nachbarschaft zu erreichen. Größe und Grundriss des Gebäudes und das Außengelände erlauben verschiedene zeitgleich laufende Aktivitäten. Auch der Nutzungs- und besonders Altersmix dürften hier einmalig sein. Sogar Synergieeffekte durch punktuelle Kooperation mit dem psychologischen Beratungsdienst, Beratungsstelle Mengede, bieten sich an. Bodelschwingh bietet zwar punktuell interessante - doch zeitlich begrenzte Angebote an. Das "neue" Haus steht rund um die Uhr offen und wird daher an diesem Standort eine Bereicherung darstellen. Erwähnenswert ist, dass dies Projekt überhaupt erst ermöglicht wird durch das hohe ehrenamtliche Engagement und die Kompetenz der beteiligten Vereine. Die Chance, Bodelschwingh einen neuen kulturellen, sozialen Treffpunkt zu geben, sollte ergriffen werden.

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Anfrage:
Sachstandsbericht neuer Lebensmitteldiscounter "Plus" an der Ecke Eugen-Richter-Str./Käthe-Kollwitz-Str.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten in der 17. BV-Sitzung um einen Sachstandsbericht zum Verfahrensstand der o. g. Baumaßnahme.

Hintergrund:
Vor einem Jahr, Mai 2005, wurde in der BV-Mengede und dem AUSW der Beschluss zugunsten des Bauvorhabens getroffen. Die ehemaligen Wohngebäude und alten Stallungen der Hansemannsiedlung wurden abgebrochen, Bäume gefällt, das Gelände grob hergerichtet. Im südlichen Bereich wird gerade eine kleine Reihenhaussiedlung von dem gleichen Architekten errichtet, der auch Grundstückeigentümer vom "Plus" ist und auch den Discounter plant.
Das große Areal ist frei zugänglich.
Seit Monaten wird das Gelände immer wieder als Ablagerungsfläche für das Neubaugebiet aber auch Bodenaushub von anderen Baustellen sowie als wilde Müllkippe für Nunkis missbraucht. Obwohl punktuell gesäubert wird, ist der optische Zustand kritisch, so dass immer wieder das Gelände vermüllt. Dies führt zu starken Belästigungen in der Nachbarschaft (fliegende Materialien wie Styropor, Plastik) und Verdreckung der angrenzenden Straßen mit Erdreich durch die Baufahrzeuge. Der wilde Müll lockt Ratten an. Das ungesicherte Areal stellt eine große Gefahr für spielende Kinder dar.

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Anträge zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.04.2006

Antrag:
Bauvorhaben "IKEA - Europalager" im Stadtbezirk Mengede, hier nächtliche Lärmbelästigungen durch Baumaßnahme

Zur Zeit laufen die bauvorbereitenden Maßnahmen für das Europalager IKEA. Besonders die Bodenverdichtungs - und Gründungsarbeiten sind mit massiven Lärmbelästigungen verbunden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Mengede bitten die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung folgender Fragen bzw. um Weitergabe und Bearbeitung an die zuständigen Stellen z.B. das Staatliche Umweltamt Hagen.

Welche Baumaßnahmen werden zur Zeit auf dem Gelände durchgeführt und wie lange werden sie noch andauern?

Mit welchen Lärmemissionen ist, ausgehend von der Baustelle "Europalager IKEA" in Mengede und dem angrenzenden Stadtbezirk Eving bei Tag sowie bei Nacht zu rechnen?

Welche Genehmigungen liegen während der Bauzeit bzgl. des entstehenden Lärms vor?

Mit welchen Beeinträchtigungen ist zukünftig noch zu rechnen?

Welche Maßnahmen werden getroffen, um die angrenzende Wohnbevölkerung vor Baulärm zu schützen?

Wie ist zur Zeit der Stand der Baumaßnahme?

Begründung:
Seit Beginn der Baumaßnahme sind, zu unterschiedlichen Tag- und Nachtzeiten und je nach Windrichtung, "Ramm- und Fundamentierungsarbeiten" mit hohen Lärmbelästigungen auf der LEP 6 Fläche zu verzeichnen.

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Anfrage:
Abholzungen im Bereich der Halde Groppenbruch
Wie von Bündnis 90/DIE GRÜNEN schon in der 14ten BV-Sitzung vorgetragen, wurden im Bereich der Halde Groppenbruch, westlich des Brockenscheidter Weges Abholzungen vorgenommen. Das Gebiet ist im Landschaftschutzgebietes und unterliegt der Bergaufsicht.
Unserer Recherchen ergaben, dass die MGG diese Maßnahmen als Ruderalschnitt ausführte. Die genauere Betrachtung der Schnitte zeigt aber, dass es sich nicht nur um Ruderalpflanzen, also niedrigen Bewuchs am Wegesrand handelt, sonder z. B. auch um Baumfällungen (u. A. Baumstümpfe von Birken) auf der Fläche. Offensichtlich wusste weder das Dortmunder Umweltamt noch die zuständigen Landschaftspächter etwas davon.

Fragen:

Inwieweit hat die Stadtverwaltung in einem Landschaftschutzgebiet Möglichkeiten der Überwachung?

Welche Auflagen gibt es im Außenbereich für nicht kommunale Flächen? Greift hier die Baumschutzsatzung der Stadt Dortmund?

Wurde das Gebiet durch diesen "Ruderalschnitt" in seiner ökologischen Einstufung gemindert?

Sind folglich Ausgleichsmaßnahmen seitens des Verursachers zu ergreifen?
Wir bitten um eine kurzfristige Berichterstattung

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Anfrage:
Nutzungen/Aktivitäten im Bereich Luftschacht (Schacht 7), Groppenbruch
Der Luftschacht (Schacht 7) nördlich der Königsheide liegt laut aktuellem F-Plan in einem Landschaftsschutzgebiet und grenzt direkt an das Naturschutzgebiet Groppenbruch. In den letzten Jahren wechselte das Gelände mehrfach den Besitzer. Aktuell sind vermehrt Bautätigkeiten, aktuell auch Abbrucharbeiten zu verzeichnen. Auch deuten die Nutzungen als Bauhof etc. auf nicht genehmigte Nutzungen außerhalb "landwirtschaftlicher/gärtnerischer" Tätigkeiten hin.

Hierzu stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:

Welche Nutzungen und Auflagen sind in diesem Bereich genehmigt?

Ist der Verwaltung bekannt, wie momentan das Gelände genutzt wird?

Sind Nutzungsänderungen angezeigt worden?

Falls Ja: welche Nutzungsänderungen sind im Laufe der Jahre genehmigt worden?

Steht die aktuelle Nutzung im Einklang mit den Genehmigungen?

Sollten bei einer Überprüfung die Nutzungen nicht den Genehmigungen entsprechen, bitten wir um Auskunft zu den Konsequenzen.
Wir bitten um eine kurzfristige Berichterstattung

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Antrag:
Einrichtung eines Haltepunktes des ÖPNV in der Nähe des Mitfahrerparkplatzes Groppenbruch A2 zum neuen Betriebsplan für die Linien SB 24 und 472
Die Bezirksvertretung Mengede erwartet, dass sich die Dortmunder DSW 21 bei dem Partnerunternehmen positiv für dieses Anliegen einsetzen wird und zumindest eine 1-jährige Probephase einrichtet.
Begründung:
Der Mitfahrerparkplatz Groppenbruch ist an den Rand seiner Stellplatz-Kapazität gelangt. Parkende Fahrzeuge verstellen mittlerweile die Straßen und Gehwege im weiten Umfeld. Recherchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergaben, dass ein Hauptanteil der Fahrzeuge aus den KfZ Zulassungsbereichen RE/UN kommen. Wir erwarten durch die Einrichtung eines Haltepunktes für die Linien SB 24 (Vestische, Re Hbf über Oer-Erkenschwick- Datteln- Waltrop- Mengede und zurück), sowie der Busverkehre der Dortmunder Stadtwerke, Linie 472 Lün-Brambauer- Groppenbruch- Mengede- Nette- Oestrich und zurück eine deutlich spürbare Reduzierung des Pkw-Verkehr- Parkaufkommens.
Die weitere Erläuterung (u.a. der Taktzeiten und Haltepunkte auf Mengeder Gebiet) kann mündlich durch die Antragsteller erfolgen.

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Anträge zur 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.03.2006

Antrag:
Berichterstattung zum Grundwassermonitoring Hansemannpark
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der Bezirksvertretung bitten um einen Bericht über die aktuellen Untersuchungsergebnisse des Grundwassermonitorings im Hansemannpark.

Schlussfolgerungen für die Nutzung sollen ebenfalls dargestellt werden.
Begründung:
Der turnusgemäß vereinbarte Bericht ist überfällig. Aktuell wird die künftige Nutzung des Parks unter großer Beteiligung unterschiedlichster Gruppen vorbereitet. Hierzu bedarf es konkreter Aussagen zu Nutzungsmöglichkeiten des Parks unter dem Gesichtspunkt der Altlasten. Konkrete Aussagen sind notwendig zu möglichen Nutzungen für Freizeitaktivitäten unterschiedlichster Altersgruppen (z. B. Kleinkinderbereiche bis hin zu Sitz- und Sportmöglichkeiten für Erwachsene) und Bepflanzung. Beide Punkte bedürfen einer Betrachtung hinsichtlich Tiefe der Erdschicht über Folie und hydrologischer Probleme (Drainagefähigkeit des Geländes).

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Antrag:
Zebrastreifen an der Kreuzung "Schaphusstraße/Eckei"
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, dass die Fußgänger-Querung an der Kreuzung "Schaphusstraße/Eckei" zusätzlich durch einen Zebrastreifen gesichert wird.
Begründung:
An der betreffenden Kreuzung "Schaphusstraße/Eckei" wurde die defekte Fußgängerampel ersatzlos entfernt. Es besteht eine Mittelinsel und laut Aussagen der Verwaltung wird dies angesichts der niedrigen Zahlen aus den Verkehrszählungen als ausreichend erachtet. Weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht.
In der 13. Sitzung hatte die BV diesen Sachverhalt erneut diskutiert. Die Bezirksver-treter/innen folgten dieser Einschätzung aus nachfolgenden Gründen nicht und fordern obige Maßnahme.
Die Ampel wird von Kindern (Grundschulen) als Schulweg benutzt und darüber hinaus speziell zu Zeiten des Mengeder Ferienspaßes. Besonders vor der ersten Stunde im Winterhalbjahr und bei trüben Wetterverhältnissen stellt die Querung eine Gefährdung für Kinder dar. Eine optische Beeinträchtigung erfolgt auch durch den Schattenwurf der hohen Laubbäume. Als überörtliche Straße mit Tempo 50 wird sehr oft die Geschwindigkeit überschritten. Die Mittelinsel wird deshalb als nicht ausreichend erachtet.

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Anfrage:
Fahrgastunterstand Schaarstraße
In dem Schreiben der DSW 21 vom 26.07.2006, behandelt in der 47. Sitzung der BV Mengede am 15.09.2004, wurde daraufhin gewiesen, dass die Haltestelle "Schaarstr" möglichst für 2006 vorgesehen wird.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um Auskunft, ob dieser Fahrgastunterstand dieses Jahr realisiert wird. Sollte dies nicht so sein, behalten wir uns diesbzl. Anträge vor.

Begründung:
Auszug aus dem Protokoll vom 15.09.2004:
"Die Mitglieder der Bezirksvertretung stellen fest, dass sich die Buslinienführung wegen des Baugebiets "Erdbeerfeld" noch verändern wird und dann evtl. an anderen Haltestellen die Einrichtung von Unterständen nötig sein wird.
Die Einrichtung eines Unterstandes an der Haltestelle Schaarstraße ist unbestritten und wird durch die Mitglieder der Bezirksvertretung weiterhin gewünscht."

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Anträge zur 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.01.2006

Antrag:
Überlandleitungen im Stadtbezirk

Der letzte schwere Wintereinbruch hatte in NRW viele Schäden an Überlandleitungen und Masten aufgezeigt - mit vielerorts katastrophalen Folgen.
Daraufhin wurden auch in Dortmund Alter, technischer Zustand, d. h. die Verkehrssicherheit der Masten und Leitungen untersucht.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Berichterstattung der Prüfergebnisse

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Antrag:

In der 47. Sitzung der BV Mengede am 15.09.2004 beschloss die Bezirksvertretung - gegen das Votum der Verwaltung - einstimmig die Erneuerung der Ampel an der Schaphusstraße.
In der 1. KW 2006 wurde jedoch die Ampelanlage demontiert ohne dass die Bezirksvertretung darüber informiert wurde.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werten diesen Vorgang als Missachtung der BV-Belange und erwarten eine Erklärung durch die Verwaltung zur Demontage sowie Hinweise, inwieweit die Fußgänger (speziell die Kinder, die in den Sommermonaten zum Volksgarten gehen) stärker geschützt werden können.

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Anträge zur 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.11.2005

Antrag:

Verkehrssicherung Kreuzung Mengeder Straße/ Zum Erdbeerfeld

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, dass die Ausfahrt aus dem Neubaugebiet Erdbeerfeld auf die Mengeder Straße (Endpunkt der Schallschutzmauer) verkehrstechnisch kurzfristig so gelöst wird, dass eine Gefährdung der Fahrradfahrer ausgeschlossen wird.

Begründung:
Autofahrer, die auf die Mengeder Straße fahren, können besonders von links kommende Fahrradfahrer nicht, bzw. erst viel zu spät erkennen, da ihre Sicht durch die Schallschutz-mauer stark eingeschränkt wird. Darüber hinaus wird subjektiv erst die Straße als Haltelinie erkannt, nicht aber der davor verlaufende Fahrradweg.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN können sich vorstellen, dass eine Bodenwelle kurz vor dem Fahrradweg einen bremsenden Effekt auslöst, sodass eine Kollision vermieden wird.

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Antrag:

Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Finanzierung einer aufsuchenden Jugendarbeit im Stadtbezirk Mengede

Die Bezirksvertretung Mengede beantragt die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Finanzierung einer aufsuchenden Jugendarbeit im Stadtbezirk Mengede.

Begründung:
Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mengede begrüßen die vom Fachbereich Kinder- und Jugendförderung durchgeführten und beabsichtigten Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Verhaltens Jugendlicher. Über die in der Vorlage genannten Maßnahmen hinaus ist im Stadtbezirk Mengede eine aufsuchende Jugendarbeit erforderlich.
An verschiedenen Orten treffen sich im Stadtbezirk "orientierungslose" Jugendliche, die potentiell anfällig für rechtsradikales Gedankengut sind.

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Anträge zur 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 14.09.2005

Antrag:

Nachtabschaltung der Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, dass die Ampel Kreuzung NS 9 / Altmengeder Straße (Richtung Schwieringhausen) in der Zeit von 22 bis 6 Uhr abgeschaltet wird.

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Antrag:

Kennzeichnung Radfahrweg Kreuzung Mengeder Str. / Dörwerstraße

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, dass die Standspur im Bereich der Mengeder Str., Höhe Dörwerstraße mit Piktogrammen und das Verkehrszeichen 237, Radfahrer, als Radfahrweg gekennzeichnet wird.
Die Anschlussstrecken sollen verkehrstechnisch neu geregelt und Lösungsmöglichkeiten durch die Verwaltung kurzfristig vorgestellt werden.

Begründung:
Die Verkehrssituation für Fahrradfahrer ist besonders abends und am Wochenende durch parkende "Grabeländler" unbefriedigend und die parkenden Autos entlang der Straße stellen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Ein Ausweichen auf die stark frequentierte Straße ist für Radfahrer notwendig - doch gefährlich. Die gegenüberliegende Tankstelle erhöht das Gefährdungspotential. Durch Piktogramme und Verkehrszeichen könnte die Einordnung als Radweg eindeutig geklärt werden.

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Anträge zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 08.06.2005

Anfrage:

Expansion europäisches Warenverteilzentrum IKEA auf der LEP VI-Fläche

Laut Pressemitteilungen stehen die Grundstückskaufverhandlungen mit IKEA für das Europalager für ein 75 ha großes Grundstück auf der LEP VI-Fläche kurz vor dem Abschluss. Noch in der Ratssitzung am 30. Juni 2005 soll die notwendige planrechtliche Modifizierung beschlossen werden.

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in Mengede erwarten eine Beteiligung und Information zum Vorgehen und bitten um einen Sachstandsbericht unter Berücksichtigung folgender Fragen:

Zeitschiene des Vorhabens

Pläne der Gebäude

Darstellung der Infrastruktur, wie z. B. Autobahnen/Straßen, Zufahrten Gelände, Schiene, Kanalanbindung. Ist-Zustand und Planung der notwendigen Ausbaumaßnahmen

Darstellung bzgl. Größenordnung Transport Güter, Verkehrsmittel Mitarbeiter, tageszeitliche Belastung der geplanten Anlieferung und Weiterverteilung der Güter

Arbeitsplatzzahlen, Berufs- und Ausbildungsfelder

Umweltschutzbelange, hinsichtlich Biotop-, Klimaverbund Naturschutzgebiet "Im Siesack" einschließlich Südseite Holthauser Bach Bauseitige Möglichkeiten/Auflagen wie der Einsatz regenerativer/alternativer Energien Ausgleichsmaßnahmen (Quantität und Qualität mit Benennung konkreter Flächen) Licht/Beleuchtung, Lärm

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Anträge zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.05.2005

Antrag:

Antrag auf schriftliche Berichterstattung für die 8. Sitzung zum Thema: "Beschlussverfolgung Anträge der Bezirksvertretung MG", gegebenenfalls in öffentlicher und n. ö. Sitzung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um Berichterstattung und damit Nachweis der Initiativen der Bezirksvertretung Mengedes aus den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen über die letzte Legislaturperiode bis heute.
Aus dem Bericht soll neben der erfolgreichen Umsetzung (Art und Weise) der Anträge auch eine Begründung hervorgehen, wenn möglicher Weise Beschlüssen nicht bearbeitet wurden. Sind Beschlüsse z. Zt. In Arbeit, soll der aktuelle Arbeitsstand dargelegt werden (z. B. BürgerInnenwald).

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Antrag:

Antrag auf Berichterstattung für die 8. Sitzung zum Thema: "Schultaxi in Außenbereichen"

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um Berichterstattung zu "Schultaxen in Außenbereichen" und speziell um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Hintergrund:
Bisher werden Schulkinder, die nicht über die offiziellen Schulbuslinien befördert werden können und wo keine Möglichkeiten für die Benutzung mit dem ÖPNV bestehen mit einem Schultaxi in und aus der Schule gebracht. Diese Praxis soll mit dem kommenden Schuljahr abgeschafft werden.

Hierzu haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgende Fragen:

Was sind die Kriterien für die bisherige Bewilligung der Schultaxibeförderung?

Wie viele Kinder werden aus dem Bereich Mengede z. Z. mit einem Schultaxi befördert?

Wie hoch beziffert die Verwaltung die Gesamtkosten durch die Schultaxen im Stadtbezirk Mengede?

Wie teuer sind die Alternativen, wie z. B.

kleine Sammelschulbusse/-taxen statt PKW-Taxi

Zuschüsse bei privater Beförderung durch die Eltern (so in den Briefen als Vorschlag)

Besonders im Bereich der stark befahrenen Königsheide sind die Kinder mangels Fuß- oder Radweg völlig schutzlos und massiv gefährdet. Es gibt weder eine Beleuchtung, noch eine überdachte Bushaltestelle. Dies ist unzumutbar. Wie kann und wann kann dieser Zustand baulich geändert werden?

Der stündliche ÖPNV-Takt entspricht nicht den Schulzeiten. Entweder kommen die Kinder immer zu spät oder fast eine Stunde zu früh ins Schulzentrum und sind damit fast eine halbe Stunde ohne Aufsicht. Hier muss zumindest mit einer Angleichung des ÖPNVs gearbeitet werden.

Weitere Fragen und konkrete Anträge behalten wir uns vor.
Weitergehende Begründungen mündlich.

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Antrag:

Antrag zur 08. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.05.2005 "Energiesanierung öffentlicher Gebäude im Stadtbezirk Mengede"

Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion in der BV-Mengede stellen folgenden Antrag zur Diskussion und Abstimmung:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt:

Die anstehenden Baumaßnahmen am Heinrich-Heine-Gymnasium werden in das 5-Mio. Energiesanierungsprogramm, hier Punkt "Energieeinsparung und Energieeffizient, Absatz 1" aufgenommen. Sofern die Gelder im Jahr 2005 erschöpft sind, werden die Maßnahmen auf die Prioritätenliste 2006 aufgenommen.

Die Verwaltung prüft unter dem o. g. Programm die kommunalen Gebäude Mengedes und macht der Bezirksvertretung konkrete Vorschläge, welche Bauvorhaben über dieses Programm finanziert werden können.

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Antrag:

Antrag zur 08. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.05.2005: "Ausbau Mitfahrerparkplatz Groppenbruch"

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt, dass im Rahmen des Ausbaus der Autobahn A2 der Mitfahrerparkplatz Groppenbruch erhalten bleiben und ausgebaut werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt sich diesbzgl. mit der vorgesetzten Landesbehörde in Verbindung zu setzen und das Vorhaben zu forcieren. Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Mengede, dass der Parkplatz zukünftig auch an den ÖPNV geschlossen werden soll (z. B. SB 24).

Begründung:

Der Mitfahrerparkplatz Groppenbruch ist stark frequentiert. Der Parkdruck muss aus dem angrenzenden Bereichen heraus gehalten und gelenkt werden. Auf Grund der Bemühungen durch die Stadt aber auch das Land NRW den PKW-Verkehr zu drosseln und den ÖPNV zu stärken, ist es angebracht, diesen gut ausgelasteten Parkplatz zu erhalten und zu erweitern. Durch den Anschluss an den ÖPNV könnten Teilbereiche des Verkehrs auf den ÖPNV verlagert, die Schulwegsituation von Kindern nach Waltrop verbessert und damit die Verkehrsbelastungen insgesamt positiv beeinflusst werden können.

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Anträge zur 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 13.04.2005

Antrag:

Antrag zum Anschluss der Diskothek Bonanza an den Nachtexpress
Die Bezirksvertretung Mengede erteilt an die Dortmunder Stadtwerke den Auftrag, den Anschluss der Diskothek Bonanza an den neuen Nachtexpress zu prüfen und zu realisieren.
Insbesondere der zeitsparende Anschluss an den NE 21 sollte untersucht werden.

Begründung:
Mit dem kommenden Fahrplanwechsel Ende 2005 soll laut aktueller Planungen die Diskothek Bonanza nicht mehr am Nachtexpress angeschlossen werden. Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchten dadurch eine Verschärfung des Parkdrucks im gesamten Nahbereich der Diskothek und damit der Nachbarschaft. Wie den, diesem Schreiben beigelegten Unterschriftlisten (3 Seiten) zu entnehmen ist, besteht durchaus ein Interesse seitens der Besucher, aber auch des Betreibers der Diskothek an der Fortführung des ÖPNV-Angebotes. Ein ÖPNV-Anschluss bedeutet speziell für auswärtige Besucher eine Anknüpfung an das gesamte ÖPNV-Netz mit weiterführenden Linien und beugt somit den bekannter Maßen hohen Unfallzahlen nächtlicher Diskotheken-Besucher vor.
Weitere Argumente und Begründungen der Dringlichkeit mündlich.

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Anfrage:

Anfrage Sachstandsbericht Bergarbeitersiedlung Hansemann

Bündnis90/DIE GRÜNEN bitten für die kommende Sitzung um einen Sachstandsbericht zur Hansemann-Siedlung, speziell "nördliche Ammerstraße". Als Berichterstatter eingeladen werden sollten alle am Moderationsverfahren Beteiligte.
Begründung:
In der Bezirksvertretung war diese Siedlung immer wieder Gegenstand der Beratungen. Letztmalig wurde im März 2004 in der BV berichtet, obwohl die Politik kontinuierliche Berichte im ca. ½-jährlichen Abstand gewünscht hatte. Der Presse entnahmen wir die aktuellen, positiven Entwicklungen und bitten hiermit um direkte Information an die Politik mit der Chance auf Nachfragen.

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Anfrage:

Anfrage Sachstandsbericht Container der Albert-Schweitzer-Realschule und Hauptschule Nette

Bündnis90/DIE GRÜNEN bitten für die kommende Sitzung um einen Sachstandsbericht zur räumlichen Situation an der ASR und Hauptschule Nette.

Insbesondere wünschen wir Auskünfte zu folgenden Fragen:

Welchen Raumbedarf hat die ASR und Hauptschule aktuell und in der nahen Zukunft?

Wie sind die konkreten Schülerentwicklungen/-Prognosen für diese Schulen?

Gibt es Planungsaufträge oder sogar fertige Planungen für eine Schulerweiterung der ASR?

Wie lange werden die Container eingesetzt bleiben?

Wie hoch sind die Mietkosten seit Errichtung der Container und die jährlich aktuell anfallende Containermiete?

Wie hoch werden die Baukosten eines Erweiterungsbaus eingeschätzt?

Begründung:
Ursprünglich war eine Schulerweiterung für die ASR an dem Standort Dörwerstraße geplant. Für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren wurden mehrere Container als Schulräume angemietet. Ein Ende dieses Provisoriums ist nicht in Sicht und es besteht nach unseren Informationen keine konkrete Schulraumbedarfsliste durch das Schulverwaltungsamt. Die Stadt ist zur Vorhaltung von Schulraum verpflichtet. Auf Dauer ist aber diese ursprünglich zeitlich befristete Lösung mit mobilen Bauten nicht tragbar. Einerseits ist die räumliche Qualität nicht gegeben, die Atmosphäre entspricht nicht den pädagogischen Ansprüchen und die Nutzung des Schulhofes ist stark beeinträchtigt. Auch die kontinuierliche Verlängerung der jeweils neu zu verhandelnden Mietdauer plus teureren Betriebskosten für diese Leichtbauten sind fiskalisch gesehen nicht zu rechtfertigen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürchten, dass die lange Mietdauer der Container ungünstiger abschneidet als ein zügiger Neubau.

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Antrag:

Zustand und Sanierungsbedarf der Fachräume in der Hauptschule Mengede

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nehmen die Eingabe der Hauptschule Mengede mit Sorge zur Kenntnis. Es wird daher folgender Antrag gestellt:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig den Unterricht in den naturwissenschaftlichen und technisch-künstlerischen Fächern an der Hauptschule Mengede sicherzustellen.

2. Die Verwaltung wird gebeten möglichst zeitnah die Sanierung der vorhandenen Räume oder andere bauliche Maßnahmen zur Sicherstellung des Unterrichts durchzuführen.

Die Eingabe der Schule soll daher mit folgender Anfrage zur umgehenden Stellungnahme an die Verwaltung geleitet werden:

1. Welche kurzfristigen Maßnahmen werden durch die Stadtverwaltung veranlasst, damit der Unterricht in den naturwissenschaftlichen und technisch-künstlerischen Fächern ohne Gefährdung und entsprechend den erforderlichen Auflagen durchgeführt werden kann?

2. Wann ist mit der Realisierung von Maßnahmen zu rechnen, die o. g. Schulräume in den erforderlichen Qualitätsstandard und modernen, zukunftsorientierten Unterrichtsstandard versetzt?

Zur 9. Sitzung der Bezirksvertretung sollte zu diesem Thema Bericht erstattet werden.

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Anträge zur 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.03.2005

Anfrage:

Anfrage Sachstandsbericht Hansemannpark

Bündnis90/DIE GRÜNEN bitten um einen Sachstandsbericht zu den Verhandlungen und Planungen und damit zur Zukunft des Hansemannparkes.

Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

Was wird mit dem Park geschehen?

Welche Gestaltungs- und Nutzungskonzepte sind geplant?

Fließen die Ideen aus dem Stadtbezirksmarketing-Prozess ein?

Mit welchen Zeiträumen der Realisierung ist zu rechnen?

Welche Größenordnungen betragen die Grundinstandsetzung und die laufenden Kosten?

Wie erfolgt die investive und wie die kontinuierlich erforderliche Finanzierung?

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Anträge zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 09.02.2005

Antrag:

Einrichtung eines "BürgerInnen-Waldes" in Mengede

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt die Errichtung eines "BürgerInnen-Waldes" im Stadtbezirk Mengede.
In Abstimmung mit den Fachämtern wird eine geeignete Fläche für diese Nutzung bereit gestellt. Im aktuell gültigen F-Plan sind im Stadtgebiet Mengede bereits Flächen zur Neubepflanzung ausgewiesen, z.B. 2 Flächen im Bereich "Auf dem Wodeacker" und entlang der "Emscherallee". Es ist zu prüfen, ob diese oder andere Flächen kurzfristig für die Einrichtung eines heimischen Mischwaldes/Gehölze geeignet sind.
Begründung und Verweis auf ähnliche Projekte:
Die Idee: Zur Anpflanzung heimischer Gehölze wird ein Grundstück bereitgestellt, auf dem Mengeder Bürgerinnen und Bürger "ihren" Baum anpflanzen dürfen. Beispielhaft ist ein ähnliches Projekt, welches seit Jahren mit sehr großem Erfolg, unter dem Begriff "Hochzeitswald" in Hamm durchgeführt wird. Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulklassen, Unternehmen etc. setzen und pflegen einen Baum, der in einer gemeinsamen, festlichen Aktion in die Erde gepflanzt wird. Daran beteiligen sich Chöre und Musikgruppen, Bürgermeister/in und Bezirksvorsteher/in und natürlich Kindergruppen. Auch kleine Theateraufführungen und weitere Darbietungen finden im Rahmen der Pflanzaktionen statt. Die Interessenten bezahlen einen vorher fest zu legenden Betrag. Dafür wird ihnen von ortsansässigen Landschaftsbaufirmen ein heimisches Gehölz in ein vorbereitetes Erdloch geliefert. Von den Baumpaten wird bei der Pflanzaktion nahe am Baum ein Schild in die Erde gebracht, das mit dem Namen des/r Pflanzenden und einem Vermerk über den Anlass der Pflanzung Auskunft gibt. Beliebt sind z.B. besondere Ereignisse, wie Geburten, Hochzeiten, Jubiläen. Die Erfahrung in Hamm zeigt, dass die Menschen regelmäßig "ihre" Bäume besuchen, gießen und sich an dem Wachstum erfreuen. Ein WIR-Gefühl wird erzeugt, die Umwelt - aber auch die ortsansässigen Gärtnereibetriebe/Baumschulen profitieren davon und Mengede ist um eine Attraktion reicher. Wir regen an, dass der Name für den neuen Wald innerhalb eines kleinen Wettbewerbes gefunden werden soll.

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Antrag:

Anfrage zur Zukunft des Hallenbades Mengede
Bündnis90/DIE GRÜNEN bitten um einen Sachstandsbericht zur Zukunft des Hallenbades Mengede und bitten um einen Berichterstatter zur 5. Sitzung in der Bezirksvertretung.
Im Zuge der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung sollten die städtischen Bäder einer grundsätzlichen Prüfung unterzogen werden, um ein zukunftsfähiges Bäderkonzept zu erstellen. Auch eine Privatisierung des Hallenbades Mengede stand zur Disposition. Wir gehen von einer Fortführung des Mengeder Hallenbades aus und bitten zur Situation vor Ort um Auskunft zu folgenden Punkten:

Sanierungs-, Modernisierungsarbeiten
Welche Arbeiten stehen an? Wann werden sie realisiert? Wie hoch werden die Sanierungskosten, bzw. laufenden Unterhaltungsmaßnahmen und Betriebskosten geschätzt

Einsparungen
Welche Größenordnung von Einsparungen ist geplant? Wie wirken sich die Einsparungen aus auf den Schul- und Vereinssport, Personalstruktur und -besetzung, Öffnungszeiten in der Woche und übers Jahr (z. B. Schließung in den Ferien), Angebot und Nutzung.

Finanzen/Nutzungsgebühren
Wie entwickeln sich zukünftig die Eintrittspreise. Werden Vereine zukünftig Nutzungsentgelte zahlen und wenn in welcher Höhe.

Attraktivität, Nutzung
Sind attraktivitätssteigernde Maßnahmen geplant um weitere Nutzer/innen in das Bad zu bekommen oder muss umgekehrt mit einer Einschränkung von Angeboten gerechnet werden (z. B. im Bereich der Gastronomie).

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Anträge zur 03. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.12.2004

Antrag:

Seit ca. 1 Jahr steht ein privater Baucontainer vor dem Haus Mengeder Str. 404 und schafft so im unmittelbaren Kurvenbereich eine gefährliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf unverzüglich tätig zu werden, damit der Container entfernt wird. Die finanziellen Konsequenzen gehen zu Lasten des Verursachers.

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Anträge zur 02. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 10.11.2004

Antrag:

Fußgängerampel im Bereich der Kreuzung Schaphusstraße / Eckei

In der 47. Sitzung der BV-Mengede wurde einstimmig der Antrag auf Erneuerung der Ampelanlage beschlossen.
Im Vorfeld der aktuellen Sitzung wurde bekannt, dass die Verwaltung plant, dem einstimmigen Votum nicht zu folgen und die Ampelanlage aus Kostengründen zu demontieren. Diesbzgl. bitten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD in der BV-Mengede um Auskunft zu folgenden Punkten:

Was ist speziell defekt an der Ampelanlage?

Wie hoch ist der Instandsetzungsaufwand?

Wie hoch ist der Demontageaufwand?

Mit welcher Begründung wäre eine Demontage auch inhaltlich zu rechtfertigen bei gleichzeitig alternativen, verkehrslenkenden Mitteln wie z.B. einer örtlich begrenzten Tempo 30-Zone mit flankierender Beschilderung/Markierung.

Werden weitere Ampelanlage in Mengede geplant zu verändern / zu demontieren.

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Anträge zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.06.04

Antrag:

Auskunft zur Bautätigkeit in Groppenbruch

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um eine/n Berichterstatter/in der zu den aktuellen Bautätigkeiten im Bereich Groppenbruch, ehemalige Flotationsbecken / Nähe Hundeverein, Auskunft geben kann. Auf Grund des ungünstigen Zeitpunktes bitten wir gegebenenfalls direkt seitens des Umweltamtes ein zu schreiten und zu handeln.

Hintergrund:
Wie die beigefügten Fotos zeigen wird relativ aufwendig eine Baustraße auf der Fläche der ehemaligen Flotationsbecken angelegt. Der vorhandene Boden wurde abgetragen und seitlich gelagert, eine Schotterschicht eingebracht. Der Verlauf ist auffällig. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt unter dem Aspekt Naturschutz (Brut-, Vegetationsphase) sehr ungewöhnlich, bzw. sogar nicht erlaubt, d. h. anzeige- oder genehmigungspflichtig. Nachfragen bei der RWE haben ergeben, dass die Maßnahme nicht mit der am Dienstag, den 11. Mai begonnenen Maßnahme zur Verlegung der Hochspannungsfreileitung zu tun hat.

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Anträge zur 44. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 05.05.04

Antrag:

Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Mengeder Straße, Höhe "Im Apen"

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einen Fußgängerüberweg auf Höhe der Straße "
Im Apen" über die Mengeder Straße.

Begründung:

Infolge der Realisierung des Erdbeergebietes ist ein verstärktes Queren der viel befahrenen Mengeder Straße durch Fußgänger zu beobachten. "Im Apen" stellt die schnellste, direkte Verbindung zum Ortskern dar. Es ist unrealsitisch zu denken, dass die viel weiter gelegenen Querungshilfen in Anspruch genommen würden. Gerade die kurvenreiche, unübersichtliche Mengeder Straße stellt ein großes Gefahrenpotential dar.

Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge zur Minimierung dieser Gefahr. Die Ausgestaltung als Zebrastreifen, mit Mittelinsel oder durch eine Ampel sollte die Verwaltung alternativ planen und der Bezirksvertretung zur endgültigen Entscheidung vorstellen. Die grundsätzliche Beschlussfassung bleibt hiervon unberührt.

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Anfrage:

Sachstandsbericht: Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Obernette

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um einen Sachstandsbericht zur Ausbaustand der Haltestelle Obernette.

Begründung:

Im Januar 2002 wurde in allen Gremien der Stadt Dortmund die Anhebung der Bahnsteige an der Haltestelle Obernette beschlossen. Laut Vorlage vom 06.12.2001 sollte auch eine mobilitätsgerechte Anrampung erfolgen, ein Deckungsvorschlag wurde gemacht und die kurzfristige Realisierung in Aussicht gestellt. Die Bauarbeiten sollten ab Herbst 2002 beginnen! Doch bis heute sind die Arbeiten nicht erfolgt.

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Anfrage:

Auswirkungen durch das Neubaugebiet Erdbeerfeld

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten um Auskunft zu folgenden Punkten:

Begründung:

Beide Themenkomplexe weisen auf das Neubaugebiet Erdbeerfeld als Ursache hin. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass durch eine Neubebauung kein Altbestand in Mitleidenschaft gezogen werden darf,
bzw. hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden müsste z. B. durch Schallschutzmaßnahmen, eventuell durch Einbau von Schallschutzfenster und bzgl. Grundwasser Verlegung von neuen Drainagen.

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